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  3. Politik: Stadt will Bürger beim Straßenausbau schonen

Politik
25.11.2016

Stadt will Bürger beim Straßenausbau schonen

Wenn die Stadt Straßen erneuert, müssen Anwohner mitzahlen. Darum, wie hoch der Anteil ist, gibt es gerade heftige Debatten.

Es wird neu geregelt, welchen Anteil Grundstückseigentümer zahlen müssen. Der Finanzausschuss meint es dabei sogar besser als erlaubt. Das könnte zu Problemen führen

 Es geht an den eigenen Geldbeutel – kein Wunder, dass die Straßenausbausatzung Grundstückseigentümer so sehr bewegt wie kaum ein anderes Thema. Dies vor allem, seit der Landtag den Kommunen den Weg bereitet hat, das Thema neu zu regeln und sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Der Friedberger Stadtrat hat allerdings im Oktober aus rechtlichen Gründen entschieden, bei den einmaligen Ausbaubeiträgen zu bleiben, die Bürger jedoch zu entlasten. München erhielt sogar die Ausnahmeerlaubnis, auf Bürgerbeiträge ganz verzichten zu dürfen. Dieser Weg sei für Friedberg nicht möglich, obwohl es finanziell gut dasteht, erläuterte Kämmerer Wolfgang Schuß im Finanzausschuss. Er verwies auf ein entsprechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, an dem die Gemeinde Hohenbrunn vor wenigen Wochen gescheitert war. Schuß und Gunther Neubert vom Finanzreferat stellten stattdessen ein „Friedberger Modell“ vor, für das sie das Okay der Rechtsaufsicht eingeholt hatten. Es sollen folgende Punkte bei der Neugestaltung von Straßen nicht auf die Bürger umgelegt werden:

Das wird ausgenommen

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