Wackelt die CSU beim "Döner-Verbot"?
Nach dem SPD-Antrag, den Außenverkauf von Speisen und alkoholfreien Getränken nachts wieder zu erlauben, überlegt die CSU, wie sie mit dem Thema umgeht. Ein klares Bekenntnis zum umstrittenen "Döner-Verbot" gibt es jedenfalls nicht mehr. "Wir sind um eine Lösung bemüht" ist alles, was Fraktionschef Bernd Kränzle sagt.
Die Angelegenheit war bereits Thema im Fraktionsvorstand. Denn der SPD-Antrag, der auf eine Idee der IG Junge Innenstadt zurückgeht, setzt die CSU unter Druck. Wie berichtet, will die SPD das "Döner-Verbot" lockern. Nur der Verkauf von Alkohol und Getränken in Glasflaschen soll verboten bleiben. Essen dürfte wieder verkauft werden. Die Grünen sind von jeher keine Freunde des "Döner-Verbots". Auch in der CSU sehen einige Stadträte das Verbot, das in der Innenstadt ab 1 Uhr nachts den Außenverkauf von Speisen und Getränken verbietet, kritisch. Kommt es zur Abstimmung und es gäbe Abweichler, wird es eng für CSU und Pro Augsburg. Am Dienstag wird die CSU-Fraktion beraten. "Das Verbot kommt weg", ist sich ein Stadtrat sicher. Aus einer anderen Ecke hört man: "Das Verbot bleibt."
Mit einem Ende des "Döner-Verbots" würde man aber Ordnungsreferent Walter Böhm beschädigen, dessen Verhältnis zur Fraktion nicht zuletzt wegen des Maxstraßen-Kurses sehr angespannt ist. Böhm will die Probephase für das "Döner-Verbot" nochmal verlängern.
Am Donnerstag wird das Thema im Allgemeinen Ausschuss beraten.
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