1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Was beim Runden Tisch zum Volksbegehren herauskam

"Rettet die Bienen"

20.02.2019

Was beim Runden Tisch zum Volksbegehren herauskam

So rund ist der "Runde Tisch" gar nicht. Vertreter der Staatsregierung, Umweltaktivisten und Vertreter weiterer Verbände trafen sich in der Staatskanzlei zur Kompromisssuche.
Bild: Matthias Balk, dpa

Zum ersten Mal saßen Befürworter und Gegner des erfolgreichen Volksbegehrens zusammen. Es war viel Kompromissbereitschaft zu hören. Aber reicht das aus?

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat offenbar große Chancen, Gesetz zu werden. Nach dem ersten runden Tisch in der Staatskanzlei legte sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch fest: „Einen Gegenentwurf“, so sagte Söder auf Nachfrage unserer Zeitung, „wird es nicht geben – wenn, dann einen besseren.“

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

Dieser Inhalt ist älter als 30 Tage und steht daher nur Abonnenten mit einem Plus+ Abo zur Verfügung.
Jetzt ab 0,99 € testen

Die Initiatoren des bisher erfolgreichsten Volksbegehrens in der Geschichte des Freistaats hauten am Morgen vor dem mit Spannung erwarteten Treffen noch einmal kräftig auf den Putz. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kam mit einem Traktor und großem Gefolge zu dem Termin in der Staatskanzlei. „Der Kampf um die Deutungshoheit ist immer auch ein Kampf um Bilder“, sagte Hartmann zur Begründung der medienwirksamen Inszenierung. Söder müsse dafür Verständnis haben. Er sei ja selbst ein „Inszenierungsprofi“, sagte Hartmann und fügte hinzu: „Bei uns sind Inszenierung und Anspruch deckungsgleich. Wir wollen Artenschutz und Landwirtschaft versöhnen.“

Ludwig Hartmann (Mitte), Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, steht vor dem Runden Tisch zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" symbolträchtig auf einem Traktor.
Bild: Matthias Balk, dpa

Drei Stunden später, bei der Pressekonferenz nach dem Runden Tisch, hatte dann Söder das erste Wort. Der Ministerpräsident schwärmte von einer „Premiere im Premiumformat“. Der Runde Tisch, so betonte Söder, sei „keine Show, sondern eine ernsthafte Veranstaltung“. Dass Regierung und Verbände gemeinsam nach Lösungen suchen, sei „eine neue Form der kooperativen Demokratie“. Das könne im Ergebnis sogar zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ über das Verhältnis von Artenschutz und Landwirtschaft führen.

Söder: „Ich will nicht, dass wir das Biensterben verhindern und dann ein Höfe-Sterben haben“

Auch inhaltlich legte Söder sich im Grundsatz fest: „Das Anliegen des Volksbegehrens ist auch unser Anliegen – nämlich mehr für den Artenschutz zu tun.“ Dies solle aber „nicht gegen die Landwirtschaft, sondern mit der Landwirtschaft“ geschehen. „Ich will nicht, dass wir das Biensterben verhindern und dann ein Höfe-Sterben haben“, sagte der Ministerpräsident.

Der Leiter des Runden Tisches, der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU), warnte davor, nach Sündenböcken für das Artensterben zu suchen, sondern den Artenschutz „miteinander zu gestalten“. Er sieht dabei in erster Linie den Freistaat und die Kommunen, aber auch die Kirchen mit ihren Flächen und erst danach die Landwirtschaft in der Pflicht. Auch Glück hofft auf eine „große Mobilisierung im Sinne eines Gesellschaftsvertrags“.

Für die Initiatoren des Volksbegehrens erklärte die ÖDP-Politikerin Agnes Becker, dass es hinter den Gesetzentwurf, dem 1,7 Millionen Menschen zugestimmt haben, für sie kein Zurück gebe. „Wir haben einen Vertretungsauftrag bekommen, keinen Verhandlungsauftrag“, sagte Becker. „Das ist wie beim Schafkopf: Was liegt, das pickt.“ Sie versicherte, dass das Volksbegehren „zu keinem Zeitpunkt ein Angriff auf die Landwirtschaft“ gewesen sei. Und sie versprach, die Bestrebungen für ein „Volksbegehren plus“ positiv zu begleiten. „Dann bestünde die Möglichkeit, dass das Bündnis sich für den noch besseren Entwurf ausspricht“, sagte Becker.

Walter Heidl, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, dankte Becker „für die Klarstellung“ an die Adresse der Landwirtschaft und bekräftigte seine Auffassung, dass man beim Artenschutz deutlich über die Forderungen an die Landwirtschaft hinausgehen müsse. „Wenn wir hier etwas bewegen wollen, müssen wir es gemeinsam machen“, sagte Heidl. Er wies darauf hin, was Bäuerinnen und Bauern bereits jetzt für den Artenschutz tun, und warnte davor, dass nach den EU-Vorschriften Förderungen zurückgenommen werden, sobald Leistungen für den Naturschutz verpflichtend werden.

Nächster Runder Tisch geplant

In etwa drei bis vier Wochen soll nach den Plänen Glücks der Runde Tisch erneut zusammentreten. Der CSU-Politiker will jetzt mit den Vertretern der Verbände und weiteren Experten Einzelgespräche führen und Fachkommissionen einrichten, die Ideen und Empfehlungen erarbeiten. Dies soll die Basis für alles Weitere sein.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.02.2019

Next: "Rettet die Ameise" und danach: "Rettet den Hirschkäfer" etc. Die Aktion "Rettet die Bienen" ist "popolistisch", unseriös und unsinnig. Das Problem ist vielschichtiger und muss entsprechend professionell angegangen werden.

Permalink
21.02.2019

"Das Problem ist vielschichtiger und muss entsprechend professionell angegangen werden."

Wie denn eine "professionelle Herangehensweise" aussehen müsste, sollten Sie als Fachmann wenigstens stichpunktartig aufzeigen können. Nur mit Totschlagargumenten zu kommen ist auch sehr "popolistisch" und alles andere als professionell.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren