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Wirtschaftsraum Augsburg

20.06.2012

Weiter verhärtete Positionen bei Ihle

Der Streit um den Betriebsratschef der Großbäckerei war gestern Thema vor dem Arbeitsgericht.
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Der Streit um den Betriebsratschef der Großbäckerei war gestern Thema vor dem Arbeitsgericht.
Bild: Fred Schöllhorn

Die Bäckerei Ihle wirft dem Betriebsratschef vor, Arbeitszeitkonten manipuliert zu haben. Die Gewerkschaft spricht von "illegaler Bespitzelung". Am Dienstag landete der Fall vor dem Arbeitsgericht.

Die Seiten blieben verhärtet. Der Rechtsanwalt des Betriebsrates, Rüdiger Helm, wies den Vorwurf zurück, sein Mandant habe die Bäckerei Ihle betrogen: „Er hat nicht manipuliert.“ Ein Schaden könne zudem nicht entstehen, da der Betriebsratschef freigestellt sei und eine feste Vergütung bekomme, sagte Helm.

Sein Kollege Alexander Nerlinger – der den gesamten Ihle-Betriebsrat im Werk Friedberg vertritt – kritisierte das Vorgehen der Geschäftsführung: „Der Betriebsrat wurde zu keinem Zeitpunkt kontaktiert, bevor die Überwachung des Rechners gestartet wurde“, sagte Nerlinger. Ein Betriebsrat müsse ungestört arbeiten können.

Rechtsanwalt Gerhard Rieger, der die Firma Ihle vertritt, verteidigte das Vorgehen der Bäckerei: „Es wird immer von Bespitzelung des Betriebsrates gesprochen; es sind aber nur für fünf Minuten anlassbezogen Daten erhoben und nicht der gesamte Computer ausspioniert worden“, sagte er. Zudem bestehe auch für einen Betriebsratschef Anwesenheitspflicht.

Richter Iranyi appellierte an die Parteien, zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen: „Dies liegt im Interesse beider Seiten“, sagte er, bevor alle Beteiligten den Saal verließen. Gelingt dies nicht, würde frühestens im Herbst eine Hauptverhandlung stattfinden. Dann könnte die Frage eine Rolle spielen, ob die ungefragt erhobenen Bildschirmdaten ein zulässiges Beweismittel sind.

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