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30.11.2017

Wie der rechte AfD-Flügel seine Macht ausbauen will

Hintergrund Auf dem Parteitag am Wochenende dürfte es hoch hergehen: Plant Gauland eine Kampfkandidatur?

Berlin Der Antrag mit der Nummer „BS-41“ auf Seite 69 des 177-seitigen Antragsbuches kommt ganz unscheinbar daher. Und doch ist er so brisant, dass er den Parteitag der AfD am Samstag und Sonntag in Hannover maßgeblich bestimmen und heftige Debatten auslösen wird. Denn was der Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der zu den Frontmännern des rechten Flügels umBjörnHöckeundAlexanderGauland gehört, fordert, wäre eine Revolution in der noch jungen Partei: die Abschaffung der Doppelspitze.

Vordergründig will Poggenburg die Satzung so ändern, dass an der Spitze der Partei nicht, wie bisher, „zwei oder drei Bundessprecher“ stehen sollen, sondern „ein bis drei Bundessprecher“. Gleichzeitig soll die Zahl der Stellvertreter von drei auf vier erhöht werden. Das klingt nur auf den ersten Blick harmlos. Denn es könnte die Machtverhältnisse in der Partei dauerhaft verschieben und den Einfluss des rechten Flügels deutlich vergrößern.

Die Chancen dafür sind günstig. Nachdem die bisherige Parteichefin Frauke Petry am Tag nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der AfD bekannt gegeben und mittlerweile eine eigene Partei („Die Blauen“) gegründet hat, steht nur noch der Baden-Württemberger Jörg Meuthen an der Spitze.

Der Wirtschaftsprofessor, der vor zwei Jahren als Protagonist des gemäßigten wirtschaftsliberalen Flügels gewählt wurde, hat sich längst mit Höcke, Gauland und Poggenburg verbündet und vertritt deren Positionen. Er soll nach deren Willen auch Parteichef bleiben, auch wenn es in der Partei Kritik an seinem Doppelmandat im Landtag von Baden-Württemberg und im Europaparlament gibt. Doch im Gegensatz zu Petry habe er stets versucht, „integrativ zu wirken“, lobt ihn Poggenburg. Willkommener Nebenaspekt: Für Poggenburg selber wäre der Weg für den zusätzlich geschaffenen vierten Vize-Posten frei.

Doch es gibt zwei Probleme für den rechten Flügel, die das Szenario verhindern könnten: Zum einen ist für eine Satzungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die Doppelspitze gilt vielen Mitgliedern als unantastbar. Zum anderen hat der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski vom gemäßigten Flügel angekündigt, zusammen mit Meuthen die Partei führen und für die Petry-Nachfolge kandidieren zu wollen. Der frühere Bundeswehr-Oberst führt die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bislang ruhig und skandalfrei. Sein Landesverband betreibt eine sachliche Oppositionspolitik gegen den rot-rot-grünen Senat, sodass in Berlin bereits über eine potenzielle Koalition aus CDU, FDP und AfD spekuliert wird.

Vor allem aber, und das ist den Rechten ein Dorn im Auge, hatte sich Pazderski Anfang des Jahres für das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke stark gemacht. Pazderski selber begründet seine Kandidatur damit, er wolle den „Professionalisierungskurs“ der AfD voranbringen. Dazu gehöre „ausdrücklich auch die Option, Regierungsverantwortung zu übernehmen“.

Das aber ist eine Kampfansage an den rechten Flügel, der nicht Teil dieses politischen Systems werden will. Um eine Wahl von Pazderski zum Parteichef zu verhindern, erwägt nun auch der starke Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sich um die Petry-Nachfolge zu bewerben. Bislang hatte er dies stets abgelehnt und sich mit dem Stellvertreterposten begnügt.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung sei die Entscheidung für Gaulands Kandidatur bei einem „Geheimtreffen wichtiger Vertreter des Rechtsaußen-Flügels“ der AfD gefallen. Nur der in der Partei „hoch angesehene“ Gauland sei in der Lage, den liberalen Berliner AfD–Mann zu schlagen, hieß es. Pazderskis Wahl zum Parteichef müsse unter allen Umständen verhindert werden. Gauland selber wollte dies weder bestätigen noch dementieren und seine Entscheidung vom Verlauf des Parteitags abhängig machen: „Um es wie Franz Beckenbauer zu sagen: Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.“

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