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Wahlkampf in Augsburg

09.01.2020

Wie die Grünen sich von der CSU abgrenzen wollen

Die Parkgebühren in Augsburg sind eines der Themen, dessen sich die Grünen in der neuen Regierungsperiode annehmen wollen.
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Die Parkgebühren in Augsburg sind eines der Themen, dessen sich die Grünen in der neuen Regierungsperiode annehmen wollen.

Die Ökopartei betont, dass sie glaubhafter als andere für das Thema Umwelt stehe. Sie will höhere Parkgebühren und pro Jahr 300 zusätzliche Bäume.

Die Grünen wollen in der kommenden Regierungsperiode ihre Forderung durchsetzen, die Parkgebühren deutlich zu erhöhen und die Semmeltaste abzuschaffen. Es gehe nicht an, dass die Nahverkehrspreise seit 2002 um 61 Prozent stiegen (Einzelticket), die Parkgebühren in diesem Zeitraum aber nur einmal im Zuge der Einführung der Semmeltaste erhöht wurden, so OB-Kandidatin Martina Wild bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Donnerstag. Das Geld, das auf diese Weise hereinkomme, solle in den Nahverkehr gesteckt werden, so die Forderung der Grünen. Unter anderem ließe sich damit ein 365-Euro-Abo finanzieren. Langfristig fordern die Grünen eine Nahverkehrsabgabe von allen Autofahrern, die mit einem Verbrennungsmotor in die Innenstadt fahren.

"Die Stadt braucht unsere Politik"

„Die Stadt braucht unsere Politik“, so Wild in Anspielung darauf, dass die CSU, die am Freitag ihr Wahlprogramm vorstellen wird, zuletzt stärker auf Themen wie Ökologie und Klimaschutz setzte. Dass die CSU nicht liefere, habe sie beim Thema Fahrradstadt demonstriert. „Die Diskussionen darüber in den vergangenen fünf Jahren waren teils sehr mühsam“, so Wild.

300 neue Bäume pro Jahr

Gleiches gelte für den Klimaschutz. „Man kann vieles fordern, aber wenn es in die konkrete Umsetzung geht, standen wir im Stadtrat ziemlich alleine da“, so Wild. Augsburg sei beim Klimaschutz auf einem guten Weg, müsse aber noch besser werden. Die Grünen fordern verbindliche Ziele, um bis 2035 eine klimaneutrale Stadt hinzubekommen. Gleichzeitig müsse man auf den bisher schon eingetretenen Klimawandel reagieren, etwa durch die Umwandlung der Bahnhof- und Jakoberstraße in „kühle Meilen“ mit weniger Autos und Asphalt und mehr Bäumen. Pro Jahr wollen die Grünen 300 Bäume in Augsburg zusätzlich pflanzen. Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume sind in dieser Zahl nicht enthalten.

40 Prozent geförderte Wohnungen

Beim Thema Wohnen fordern die Grünen ein deutlich stärkeres Intervenieren der öffentlichen Hand. Neben einer Erhaltungssatzung, die Luxussanierungen in bestimmten Gebieten erschweren würde und Mieter schützen soll, fordern sie eine Zweckentfremdungssatzung, die die Umwandlung von Wohnungen in beispielsweise Büros oder Hotelzimmer unmöglich machen würde. Gefordert wird eine mindestens 40-prozentige Quote von geförderten Wohnungen in Neubaugebieten sowie die Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht. Damit soll zum Beispiel Genossenschaften das relativ kostengünstige Bauen ermöglicht werden, weil der teure Grundstückskauf wegfällt. „Und eine weitere Bebauung des Außenbereichs lehnen wir strikt ab“, so Wild. Damit ist eine flächenmäßige Ausdehnung des bebauten Gebiets auf Äckern gemeint. „Wir müssen Boden sparsam nutzen.“

Mehr Schulneubauten nötig als bisher bekannt

Großen Raum im Wahlprogramm nimmt die Frage ein, wie das Zusammenleben in Augsburg gestaltet werden kann. Jeder der 300000 Augsburger müsse an seine Möglichkeiten glauben können und die Chance haben, sie zu realisieren, so Wild. Das gehe bei der Frage los, wie man Bürger an öffentlichen Vorhaben besser beteiligen kann, beinhalte ein Integrationskonzept und ende bei Fragen der Bildung. Das 300-Millionen-Euro Schulsanierungspaket werde kaum ausreichen, so Wild. Realistisch sei ein Gesamtbedarf von einer Milliarde Euro. „Es werden wohl mehr Neubauten nötig werden als bisher öffentlich bekannt“, so Wild.

Neue Schulden nicht ausgeschlossen

Keinen Passus haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm mehr zum Thema Neuverschuldung stehen. Vor sechs Jahren waren sie mit der Losung in den Wahlkampf gezogen, nur für die Schulsanierungen neuen Schulden zuzustimmen. Allerdings stimmten die Grünen mehrheitlich auch den Millionenkrediten zur Theatersanierung zu. Im aktuellen Wahlprogramm ist nur noch die Rede von einer „generationengerechten Finanzpolitik“. Wie berichtet wechselte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Christian Moravcik, in der laufenden Stadtratsperiode zur SPD, nachdem es intern zu einem Zerwürfnis kam.

Vor 20 Jahren nicht davon geträumt

Insgesamt, so Martina Wild, hoffe man auf ein „sehr starkes Ergebnis“, im Idealfall mit einer grünen Oberbürgermeisterin. „Wir haben jetzt eine Chance in dieser Stadt, die wir uns vor 20 Jahren nicht erträumt hätten, als wir im Stadtrat in der letzten Reihe saßen“, betont Martina Wild.

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