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Augsburg
24.11.2022

Der Augsburger Stadtrat will familienfreundlicher werden

Ein Blick ins Plenum des Augsburger Stadtrats im Rathaus: Künftig soll ein Mandat mit Familie besser vereinbar sein.
Foto: Klaus Rainer Krieger

Die Vereinbarkeit von Stadtrat-Mandat und Familie hält Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber für verbesserungsbedürftig. Eine Kommission soll Vorschläge machen.

Es gab zuletzt einzelne Sitzungen des Stadtrats, in denen statt der gewählten 60 Stadtratmitglieder 62 Köpfe im Plenum saßen. Nämlich dann, wenn Stadträtin Anna Rasehorn (Sozialfraktion) und Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius (Grüne) ihre inzwischen ein Jahr alten Söhne mitbrachten. Die Babys schnupperten von der Babytrage aus oder krabbelnd auf dem Boden des Sitzungssaals Plenumsluft, wenn es bei deren Eltern betreuungstechnisch nicht anders ging. 

Dass Babys von Ratsmitgliedern mit in den Augsburger Stadtrat genommen werden, ist ein Novum. Terminprobleme bei der Betreuung hätten vor zehn Jahren eher dazu geführt, dass ein Ratsmitglied in einer Sitzung fehlt. Die Vereinbarkeit von Stadtratsmandat und Familie soll nun generell verbessert werden. Am Donnerstag beschloss der Stadtrat die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern und Vertreterinnen aller Fraktionen, die sich Gedanken machen soll, wie Familie und Stadtratsmandat besser unter einen Hut gebracht werden können. 

Augsburger OB Eva Weber: "Stadtrat zu sein ist Mammutaufgabe"

"Das Thema hat mich schon im Wahlkampf umgetrieben, als wir die Kandidatenliste für die CSU aufgestellt haben", sagt Weber. "Da kam von Leuten mit Familie häufig der Satz: 'Ich würde ja gerne, aber...'." Anderen Fraktionen gehe es nicht anders. "Stadtrat zu sein, ist eine Mammutaufgabe", so Weber. Elfmal pro Jahr tagt das Plenum, hinzu kommen insgesamt 110 Ausschusssitzungen, dann noch Fraktionssitzungen und Verwaltungsratssitzungen, die die ehrenamtlichen Stadträte absolvieren müssen. In einer Großstadt gibt es viel zu entscheiden. "Und darum brauchen wir neue Regelungen, bevor die Parteien für die nächste Wahl die Listen neu aufstellen. Wir brauchen andere Grundvoraussetzungen, um andere Kandidaten anzusprechen", so Weber. Junge Eltern, Alleinerziehende und Pflegende hätten es momentan schwer, Stadtratsmitglied zu sein. Ziel müsse sein, die Vielfältigkeit der Stadtgesellschaft auch im Stadtrat abzubilden.

Im Stadtrat wurde der Einrichtung einer Kommission einstimmig zugestimmt. Matthias Fink (CSU) sagte, es handle sich um kein reines Frauenthema. "Es ist unbenommen, dass es häufig Frauen trifft, aber eben auch Männer, die sich auf den Weg gemacht haben, ein gleichberechtigtes Modell zu leben." Verena von Mutius (Grüne) sagte, es sei ein erster Schritt, dass Ratsmitglieder bis zu sechs Monate nach der Geburt auch online an Sitzung teilnehmen können. Das reiche aber nicht. Jutta Fiener (Sozialfraktion) erklärte, Augsburg mache sich jetzt offenbar "auf den Weg ins 21. Jahrhundert". Fiener hat einen besonderen Bezug zum Thema: Sie hat vor mehr als zwei Jahren Klage gegen die Stadt eingereicht, was Stadtrats-Aufwandsentschädigungen für Teilzeitbeschäftigte betrifft. Diese legten sich ihre Arbeitszeit häufig ohnehin so, dass sie zu Sitzungsterminen freihaben, was zulasten der Familie gehe, so Fiener. Sie sei früher bei der Kinderbetreuung betroffen gewesen. Es gehe insbesondere um Gleichbehandlung. In der Vergangenheit sei sie von der Stadt an den Landtag und umgekehrt verwiesen worden. In Absprache mit Personalreferent Frank Pintsch (CSU) erhob Fiener Klage, um eine grundsätzliche Klärung zu erreichen. 

Gibt es künftig weniger Stadtratssitzungen in Augsburg?

Die Kommission wird sich unter anderem mit der Zahl der Sitzungen und der Zahl der Ausschüsse und Gremien befassen. Weber kündigt bereits an, Finanz- und Stiftungsausschuss künftig zusammenlegen zu wollen, um den Zeitaufwand zu reduzieren. Auch ob 14.30 Uhr als Sitzungsbeginn in Stein gemeißelt ist, werde man sich anschauen müssen. Und eine Kinderbetreuung während der Sitzungszeiten, wie sie andere Städte teils anbieten, ist denkbar. "Es gibt ja keine Elternzeit vom kommunalen Mandat", so Weber. Der Landtag werde die Gemeindeordnung immerhin wohl demnächst so abändern, dass hybride Sitzungen, also die Zuschaltung von einzelnen Ratsmitgliedern via Internet, auch über Corona hinaus, möglich bleibt. Bis zum Sommer 2023 soll die Kommission Ergebnisse präsentieren.

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