SPD-Neujahrsempfang: Die politische Lage bestimmt die Reden
Die aktuellen Stimmungen in Deutschland beschäftigen die Gastredner im Augsburger Rathaus. Fraktionschef Freund hat kommunalpolitisch einen Wunsch - und ein Lob.
Dieser Neujahrsempfang, er markierte nicht nur den Start eines neuen Jahres, sondern auch den einer neuen Zeit: Nachdem die SPD in den vergangenen drei Jahren mit der Linken in der „Sozialfraktion“ kooperiert hatte, war das Treffen am Freitag der erste feierliche Auftritt als wieder hergestellte SPD-Stadtratsfraktion. Der Bruch zwischen der Bundespartei der Linken und der aus dieser hervorgegangenen neuen Partei um Sarah Wagenknecht hatte Ende vergangenen Jahres auch Auswirkungen in Augsburg gezeigt: Christine Wilholm und Frederik Hintermayer, die beiden Linken-Abgeordneten im Augsburger Stadtrat, hatten ihre Partei im Oktober verlassen und sich der SPD-Fraktion angeschlossen. Aus der „Sozialfraktion“ wurde Ende Dezember die „SPD-Fraktion“, und die schwor nun auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein.
Mit etwa 500 Gästen, darunter Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), Bildungsreferentin Martina Wild (Grüne), Kulturreferent Jürgen Enninger, die neue Landtagsabgeordnete der SPD, Anna Rasehorn, Leo Dietz (MdL CSU), Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler von IG Metall, Verdi und des DGB, Vereine der Stadt, darunter Vertreter des Mesopotamienvereins der Assyrer, Vertreter der Arbeiterwohlfahrt, Feuerwehrleute, Mitglieder des Bezirkstags und verschiedenen Betriebsräten großer Augsburger Unternehmen, beging die Stadratsfraktion der SPD diesen Empfang im Augsburger Rathaus.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die vielen Demonstrationen bräucht es alle nicht, wenn die Ampel ihre Arbeit ohne ewiges Gezanke und Streit machen und vor allem auch auf die Probleme der Bürger wirklich eingehen würde. Die AfD wäre sehr schnell in der Bedeuttungslosigkeit versunken.. so müssen es halt wieder mal die Bürger mit ihren Demonstrationen richten. Schade drum.
Ich habe es schon oft geschrieben, ich tue es einfach nochmal: Frustration oder Unzufriedenheit ist KEIN Grund und KEINE Entschuldigung, eine Partei zu wählen, die rassistisch ist, die völkisches Gedankengut verbreitet, die mit Leuten paktiert, die Deportationsphantasien entwickeln und verbreiten, die sich für den Austritt Deutschland aus der EU starkmacht. Parteien wie die AfD und die Werteunion gehören in die Mottenkiste, denn sie schaden nicht nur den Menschen, sie sind auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland – ein ungleich größeres Risiko als es die Ampelregierung oder eine unionsgeführte Nachfolgeregierung ist. Die AfD gab es lange vor der Ampelregierung, die man nicht mögen muss, wenn man eher konservativ eingestellt ist, aber die Schuld der amtierenden Regierung zu geben, das ist zu einfach.