Augsburg: Stadt Augsburg will Plakatierung im Wahlkampf eindämmen

Plus Bei der Landtagswahl waren manche Straßenzüge zweieinhalb Monate vorher zugepflastert. Das Ordnungsreferat schlägt strengere Regeln vor. Die ÖDP fürchtet Nachteile.

VonStefan Krog

Das Stadtbild änderte sich im vergangenen Sommer quasi über Nacht: Exakt zehn Wochen vor der Landtagswahl im Oktober fingen manche Parteien um Mitternacht an, ihre Plakate aufzustellen, und zwar in großer Anzahl. Von einigen Parteien, vor allem aber von Bürgern gab es hinterher Klagen über die massiven Zahlen. Die Stadt will nun den Zeitraum auf sechs Wochen begrenzen, wie es in einigen anderen Kommunen üblich ist. Doch zum konkreten Vorgehen regt sich bereits Widerspruch.

Parteien müssen jedes Plakat fotografieren

Die Zahl der Wahlplakate war zuletzt auf mehreren Bürgerversammlungen ein Thema gewesen, Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) versprach eine Neuregelung. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Plakate im Vorfeld von Wahlen drastisch erhöht, teils sei das Ortsbild stark beeinträchtigt gewesen. Konkret soll nun der Plakatierungszeitraum auf das vom Freistaat vorgegebene Minimum von sechs Wochen beschränkt werden. Zudem dürfen Plakate künftig nicht mehr in allzu großer Höhe an Laternenmasten befestigt werden (speziell die AfD hängt ihre Plakate als Vorsichtsmaßnahme vor Vandalismus oft in mehrere Meter Höhe auf), Bäume sind ganz tabu. Zudem müssen die Parteien und Wählergruppen künftig alle Plakatstandorte mit Fotos dokumentieren und diese Bilder für die Dauer des Aufstellungszeitraums aufheben. 

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