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  3. Augsburg: Wahlplakate dürfen in Augsburg nur noch sechs Wochen stehen

Augsburg
10.02.2024

Wahlplakate dürfen in Augsburg nur noch sechs Wochen stehen

Die Plakatdichte war vor der Landtagswahl außerordentlich hoch.
Foto: Peter Fastl (Archivbild)

Die Stadträte halten eine zeitliche Beschränkung für sinnvoll. Doch über weitergehende Überlegungen der Verwaltung soll nochmal beraten werden.

Wahlplakate in Augsburg werden künftig nur noch sechs statt bisher zehn Wochen vor der Wahl aufgestellt werden dürfen. Voraussichtlich wird dies schon zur Europawahl im Juni gelten. Der Ordnungsausschuss des Stadtrats hat eine Verkürzung beschlossen. Doch eine Reihe von weiteren Einschränkungen, die von der Verwaltung vorgeschlagen worden waren - etwa dass Parteien künftig alle Standorte fotografisch dokumentieren müssen - soll noch in einer internen Arbeitsgruppe diskutiert werden. Diese Ideen gehen den Politikern zu weit. Andere Politiker fordern ein härteres Durchgreifen: Die ÖDP und FW-Stadtrat Peter Hummel forderten sogar eine zahlenmäßige Höchstgrenze für Plakate oder festgelegte öffentliche Plakatwände, weil man das eigentliche Problem sonst nicht anpacke - ein Vorschlag, der wohl keine Mehrheit finden wird. 

Beschwerden von Bürgern über die Flut von Wahlplakaten in Augsburg

Wie berichtet hatten sich nach der Landtagswahl etliche Bürger bei der Stadt über die Flut an Plakaten beschwert. Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) legte zuletzt einen Vorschlag vor, der neben der Verkürzung auf sechs Wochen auch ein Verbot, Plakate an Bäumen zu befestigen und eine maximale Aufhängehöhe von 2,60 Metern vorsah. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.02.2024

Völlig unverständlich!

Man hätte sich an anderen Kommunen ein Vorbild nehmen können und einige zentrale Aufstellet (z.B. eine Pressholztafel) anbringen können, bei denen jede Partei ihre 1-2 Plakate anbringen kann.

Was da jetzt abgeht ist eine Umweltsauerei und Steuerverschwendung sondergleichen. Wundert mich; dass die Grünen da kein Zeichen dagegen setzen und auf den Quatsch verzichten.

Auch die Höhenbeschränkung ist ein wenig suspekt, da man damit ja gezielt eine Partei angeht. Demokratische? Ich weiß es nicht!