Regenbogen will gegen rechte Demos vorgehen

Die Stadt Augsburg wird bei Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen nicht mehr tatenlos zusehen, wenn 100 Teilnehmer für mehrere Stunden das Stadtbild prägen. Sie will die Auflagen verschärften. Die Veranstaltungsdauer soll beschränkt werden, außerdem die Zahl der Kundgebungsorte. Die Politik im Rathaus wird auch wieder ein klares Zeichen nach außen setzen, dass sie die Aufmärsche der Rechten in Augsburg nicht akzeptiert - auch wenn gesetzmäßig nichts dagegen zu machen ist. Gegenkundgebungen sind geplant.

Diese Botschaft vermittelten gestern die Spitzen des regierenden Regenbogens vor den Medien. Noch in guter Erinnerung ist die jüngste Demo der Rechten in Augsburg. 110 Teilnehmer waren durch die Stadt gezogen. Es gab Protest von 300 Gegendemonstranten, teils aus dem antifaschistischen Lager, teils ganz normale Bürger. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz, um Übergriffe zu verhindern.

Die Stadt hatte die Parole ausgegeben, keine Gegendemonstration zu veranstalten und die rechtsextremen Teilnehmer "ins Leere laufen zu lassen". Diese Strategie ging für viele Beobachter nicht auf.

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