Sicherheit in Bayern: 169 Millionen Euro Schaden durch Organisierte Kriminalität

Der durch Organisierte Kriminalität (OK) angerichtete Schaden ist in Bayern im Jahr 2018 sprunghaft angestiegen: Von zwölf Millionen Euro in 2017 auf 169 Millionen Euro. Ein Großteil dieses Zuwachses sei allerdings auf ein einziges, nicht näher benanntes Alt-Verfahren des Anlagebetrugs in Unterfranken zurückzuführen, bei dem alleine eine Schadenssumme von 73 Millionen Euro anfiel, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag.

Organisierte Kriminalität: Im Steuerbetrug aktive Briten liegen an dritter Stelle

Bayern lag 2018 mit 78 OK-Ermittlungen – davon fünf in Schwaben – bundesweit hinter Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle. Schwerpunkt war Rauschgift-Kriminalität mit 21 Verfahren. Während hier allerdings die Anzahl der Delikte sank, legte die organisierte Wirtschaftskriminalität von elf Fällen auf 15 Fälle zu: Vom sogenannten "Callcenter-Betrug" mit falschen Polizisten bis zum Anlagebetrug reicht hier das Spektrum. Auch im Bereich des organisierten Steuer- und Zollbetrugs war ein deutlicher Anstieg von einem auf fünf Fälle zu verzeichnen: Hier wurden etwa Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solar-Module hinterzogen.

Der Anteil der Ausländer unter den 917 ermittelten Tatverdächtigen von knapp drei Vierteln zeige, "dass OK in wesentlichen Bereichen international verflochten ist", erklärte Herrmann. Ein großer Teil der Tatverdächtigen sei nicht in Deutschland wohnhaft, "sondern nur zum Zweck der Kriminalitätsausübung eingereist". Interessant sind die Herkunftsländer der Verdächtigen: Nach der Türkei und dem Irak liegen die vor allem im Steuerbetrug aktiven Briten hier an dritter Stelle – Mitglieder der italienischen Mafia schafften es nicht einmal in die "Top 10".

In Bayern keine Rolle spielt laut Herrmann die derzeit bundesweit viel diskutierte Clan-Kriminalität arabischer oder türkischer Großfamilien. Zwar habe Bayern "sieben Tätergruppen mit familiärem Bezug" an das Bundeskriminalamt gemeldet. "Clanstrukturen im engeren Sinne haben wir in Bayern bislang aber nicht festgestellt", so der Innenminister. Grund dafür sei Bayerns "Null-Toleranz-Strategie".

Joachim Herrmann fordert leichteren Zugriff auf Handy oder Internet der Täter

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) baut bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf mehr internationale Zusammenarbeit – etwa durch neue Spezialabteilungen bei den Staatsanwaltschaften Kempten und Traunstein. Große Hoffnung setzt er auf die seit 2017 erleichterte Vermögensabschöpfung. Ermittler dürfen demnach Geld einziehen, sobald sie sicher sind, dass es aus kriminellen Handlungen stammt – selbst, wenn eine konkrete Tat nicht nachgewiesen werden kann. Innenminister Herrmann fordert schnelle Verbesserungen beim europaweiten Abgleich der Polizei-Daten sowie leichteren Zugriff auf Handy oder Internet der Täter.

Als sehr erfolgreich habe sich der Einsatz des Verfassungsschutzes erwiesen: In Zeiten von islamistischem und rechtsextremem Terror "dürfen wir die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität keinesfalls vernachlässigen", sagte Herrmann. Genau das warf ihm aber am Montag die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, vor. "Viel zu lange konnten sich Mafia-Clans ungestört in Bayern einnisten und ihren kriminellen Geschäften nachgehen", sagte sie.

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