Nach Bauernprotesten: Söder wirft Grünen "Mimosenhaftigkeit" vor

Mehrere Tage lang hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz Nachfragen zu den Vorfällen von Hirschaid geschwiegen. In dem oberfränkischen Ort war am Mittwoch eine Versammlung des dortigen Grünen-Kreisverbands nach Störungen durch protestierende Landwirte abgebrochen worden. Am Montag nun gab Söder der Bundespolitik der Grünen eine Mitschuld an den Vorfällen. Diese habe zu der aufgeheizten Stimmung beigetragen. Söder betonte, dass er Störaktionen und jede Form von Gewalt ablehne. Gleichzeitig attestierte er den Grünen "Mimosenhaftigkeit" und empfahl "ein bisschen mehr Standhaftigkeit".

In Hirschaid lief Protest offenbar aus dem Ruder

Laut Polizei versammelten sich in Hirschaid rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos. Die Protestaktion sei nicht angemeldet gewesen und es habe mehrere Störaktionen gegeben. So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Versammlungsteilnehmer seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden. 

Gegenüber unserer Redaktion wies das Innenministerium in München darauf hin, dass die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen sei. Allerdings ermittelt die Polizei, ob bei der angeblichen Spontandemo der Landwirte versammlungs- und strafrechtliche Verstöße vorlagen. So gibt es laut Medienberichten Hinweise, dass die nicht angemeldete Kundgebung keineswegs spontan war. Nach Angaben des Innenministeriums gab es bereits am Freitag eine Besprechung der Vize-Präsidenten der bayerischen Polizei. In der Telefonschalte sei auf die derzeitige Situation hingewiesen worden. Die Polizei werde ausreichend Kräfte bereithalten und etwaige Rechtsverstöße konsequent unterbinden und die Verantwortlichen ermitteln, betonte ein Sprecher des Ministeriums. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde am Wochenende mit dem Satz zitiert: "Wir müssen jetzt schon auch Grenzen aufzeigen."

Immer wieder Attacken gegen Grüne

Politische Versammlungen der Grünen werden seit dem Sommer immer wieder Ziel von Attacken. Tiefpunkt war im September in Neu-Ulm der Steinwurf gegen die Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsgründen ab, in Weiden in der Oberpfalz ermittelt die Kripo gegen Störer wegen des Verdachts der Nötigung. Auch hier war eine Aschermittwochs-Veranstaltung betroffen. 

Infolge der Vorfälle von Hirschaid hatten sich Politikerinnen und Politiker empört gezeigt. Die bayerische Grünen-Vorsitzende Gisela Sengl warnte: "Solche Ereignisse zerstören das politische Klima." Zudem habe sie den Eindruck, dass das Innenministerium hier eine zu lange Leine lasse. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sagte, "wo Gewalt und Bedrohung im Spiel sind, werden eindeutig Grenzen überschritten". Ähnlich klar positionierte sich Landtags-Präsidentin Ilse Aigner (CSU). Auf der Plattform X (früher Twitter) schreibt sie: "Bedrohungen von Versammlungen der Grünen wie in Hirschaid sind absolut inakzeptabel! Angemeldete Demonstrationen gehören zu einer Demokratie – Einschüchterungen durch radikale Kräfte aber nicht. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen."

Ilse Aigner fordert "klare Kante"

Aigners Parteifreund Söder dagegen erklärte am Montag: "Wir sorgen für den Rechtsstaat." Verstöße gegen Recht und Gesetz würden geahndet. Die Stimmung gegen die Grünen habe einen langen Vorlauf und sei in deren Politik begründet. Im Übrigen sei er als CSU-Politiker auf seinen Veranstaltungen schon oft mit massiven Protesten konfrontiert worden, damals aus dem Lager der Grünen. "Ich habe da reichhaltige Erfahrungen."