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  3. Rechtsextremismus: Gesichert extremistisch? Für die AfD im Bund wird es enger

Rechtsextremismus
27.02.2024

Gesichert extremistisch? Für die AfD im Bund wird es enger

Die AfD steht im Visier des Verfassungsschutzes und könnte bald als gesichert extremistisch eingestuft werden.
Foto: Daniel Karmann, dpa

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen. Das könnte auch ein Verbotsverfahren beschleunigen. 

In der Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland verdichten sich die Erkenntnisse, wonach die Bundespartei demnächst als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden könnte. Ein entsprechendes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei weitgehend fertiggestellt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Meldung wurde vom Verfassungsschutz weder bestätigt noch dementiert, was üblicherweise für den Wahrheitsgehalt spricht. Das Vorliegen einer "gesichert extremistischen Bestrebung" ist nach dem Prüf- sowie dem Verdachtsfall die dritte und höchste Kategorie. Der Verfassungsschutz dürfte zur Überwachung der AfD schärfere nachrichtendienstliche Mittel einsetzen und beispielsweise Telefone abhören. Die Erkenntnisse wiederum könnten in ein Verbotsverfahren einfließen. 

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sieht richtigen Schritt

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Bericht. Man habe ihn zur Kenntnis genommen, erklärte Vize-Regierungssprecherin Christine Hoffmann. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte unserer Redaktion, die jüngsten Enthüllungen um das Geheimtreffen in Potsdam hätten einmal mehr deutlich gemacht, "dass sich die AfD immer weiter radikalisiert und enge Netzwerke zu rechtsextremen Gruppierungen bestehen". Die Partei sei eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, "der wir uns als wehrhafte Demokratie entschieden entgegenstellen müssen". Es sei deswegen richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD ganz genau in den Blick nehme. Sollte es ausreichende Anhaltspunkte für eine Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geben, hätte das "weitreichende Konsequenzen, sowohl in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Instrumente bei der Beobachtung, als auch bei Fragen des Waffenbesitzes oder der Beschäftigung im öffentlichen Dienst."

Der Verfassungsschutz hatte die AfD vor zwei Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei wehrte sich vor Gericht und unterlag in erster Instanz. Das Berufungsverfahren ist beim Oberverwaltungsgericht in Münster angesiedelt, es soll in zwei Wochen mit einer mündlichen Verhandlung beginnen. Laut SZ will der Verfassungsschutz den Prozess abwarten, um Erwägungen des Gerichts im Gutachten berücksichtigen zu können. 

Laut SZ sitzt ein Team des Verfassungsschutzes bereits seit Monaten an dem Gutachten. Die Zeitung bezieht sich auf interne Papiere der Behörde, wonach zwar "nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet" werden könnten. Gleichwohl gewinne das "solidarisch-patriotische Lager in der Partei zunehmend an Einfluss." Gemeint sind damit AfDler, die dem rechtsextremen Vorsitzenden der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, nahestehen.

Söder erkennt "wichtiges Signal"

Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Vor dem Hintergrund immer neuer Vorwürfe und Erkenntnisse wird zunehmend über ein Verbot der gesamten Partei diskutiert. Grundlage wäre der Artikel 21 des Grundgesetzes.

Lesen Sie dazu auch

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die Absicht des Verfassungsschutzes als "ein ganz wichtiges Signal." Der CSU-Chef ist gleichzeitig bezüglich der Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots eher skeptisch. Er plädiert schon seit Längerem dafür, die Finanzierung der Partei aus Steuergeldern zu überprüfen. Vorbild ist die verfassungsfeindliche NPD-Nachfolgepartei "Heimat", die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hat. Höcke bezeichnete er bereits als "den Paten, den rechtsextremen Don Corleone der AfD." 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

27.02.2024

Genau das was ich geschrieben habe.. zeigt sich in einigen Kommentaren wieder.. Kommentare sind nur eigene Meinungen wie bei mir, oder Fakten aus den Medien was jeder nachlesen. kann. und dann gibt es die Kommentatoren die solche wie mich kennen und sich rausnehmen mich und andere als AFD nahe, treue und Putin Trolle zu bezeichnen..
Darf ich ihnen etwas sagen... sie benutzen verbal die gleichen Sprache und Absicht wie die AFD..!

27.02.2024

Ganz aktuell:
"Correctiv: Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Rechercheportal"
Berliner Zeitung

Ja, ja wer lügt und stiehlt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht.

27.02.2024

>>„Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“, heißt es im Correctiv-Artikel. Vosgerau ließ das Rechercheportal unter anderem wegen dieser Aussage abmahnen, beantragte eine einstweilige Verfügung. Diese hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg nun am 26. Februar erlassen. Das heißt: Correctiv muss die entsprechende Passage ändern. << Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-landgericht-hamburg-erlaesst-einstweilige-verfuegung-gegen-rechercheportal-li.2191317

Was Nicola L. verschweigt: Das Gericht hat nur diese Passage beanstandet, in allen anderen Punkten gab es Correctiv recht! Kann man im obigen Link zur Berliner Zeitung alles schön nachlesen. Auch, wie Vosgerau behauptet es gesagt zu haben.

>>Ja, ja wer lügt und stiehlt dem glaubt man nicht<<

Warum also sollte man Ihren Beiträgen noch glauben, Frau L.?

27.02.2024

dann schauen Sie mal nach um was es da ging
CORRECTIV gewinnt weitgehend den Rechtsstreit gegen Ulrich Vosgerau. Der Teilnehmer an dem Geheimtreffen von Potsdam hatte versucht, sich medienwirksam gegen die Recherche zur Wehr zu setzen. CORRECTIV muss lediglich einen Satz ändern, der den Kern der Recherche jedoch nicht betrifft.
Aber ist bei Ihnen egal, Sie glauben es so oder so nicht

27.02.2024

ich sende Ihnen gleich den Link, Frau L. es ging um einen Satz der gestrichen werden musste, Sie haben sich leider zu früh gefreut

27.02.2024

habe ich gerade auch geschrieben Walter K.

28.02.2024

LG Hamburg, AZ: 324O61/24 hat entschieden:
1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit".
"Vosgerau trägt zwei Drittel der Kosten, Correctiv den Rest"
Die Kostenaufteilung beweisen am besten wer sein Klagevorbringen beweisen konnte und wer nicht. Hier wird klar, dass das Correctiv sich nur in einem unwesentlichen Punkt korrigieren muss, daher 1/3 der kostentragung.

Von Lüge daher keine Rede wenn man lesen kann, insbesondere Beschlüsse/Urteile, die immer sehr klar formuliert sind.

27.02.2024

Es ist schon interessant, wer sich nun berufen fühlt, die AfD weichzuspülen – aber wenn man manchen Foristen AfD-Nähe vorhält, wollen sie es nicht sein. Sie wollen nicht mit den Schmuddelkindern spielen, dabei sind sie schon mitten drin im Sumpf.
Die AfD ist schon lange mit rechtsextremen Netzwerken verbandelt, nur konnte sie es bisher ganz gut kaschieren. Es wurde wirklich Zeit, dass man der Partei gründlich auf die Finger schaut. Mittlerweile zeigt diese Partei immer hemmungsloser, was sie und ihre rechtsextemen Netzwerke antreibt. Jeder, der sich ihr zugehörig fühlt, muss sich fragen lassen, wie weit er mit dieser Partei gehen will und was ihm die Demokratie auf der Basis des Grundgesetzes noch wert ist. Keiner kann sagen, er hätte nicht gewusst und nicht gemerkt, was dies für ein Verein ist. Und nein, Frau L., die AfD hat nicht Rechtsextremisten angezogen, sie war immer rechtsextrem und radikalisiert sich zusehends. Dass Sie die AfD wieder einmal als Opfer darstellen – nehmen Sie die blaue Brille ab, vielleicht sehen Sie dann klarer. Schauen Sie sich diesen Höcke an, der mit verschwurbelten Nazisprüchen die Menschen aufhetzt, in Wirklichkeit aber ein recht kleines Licht ist, wenn es um seine Arbeit im thüringischen Landtag geht. Aber wenn seine Lemminge das merken, ist es leider ein wenig spät. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, und es gibt auch in Thüringen ein paar Menschen mit Herz UND Hirn, die merken, was Sie von diesem Möchtegern-H.... zu halten haben.

27.02.2024

"dabei sind sie schon mitten drin im Sumpf"

Frau R. wer wie Sie sagt, "nicht über seinen grünen Teller" blicken zu wollen, sollte anderen nicht einen Sumpf unterstellen. Sie gehören einer Partei an, die inzwischen auf 13 Prozent geschrumpft ist, Existenzen zerstört und bei Antisemitismus mitklatscht. Ihr Sumpf ist mir wirklich zu stinkig.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/berlinale-eklat-haben-roth-und-wegner-wirklich-geklatscht_id_259705521.html

27.02.2024

>> Die AfD ist schon lange mit rechtsextremen Netzwerken verbandelt, nur konnte sie es bisher ganz gut kaschieren. <<

Ja stimmt. Den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB finde ich aber eigentlich unsinnig und unehrlich.

27.02.2024

Maria , wie lang wusste man das denn, schon gesetzt man wollte es wissen, wohltemperierte Grausamkeit, Mahnmal der Schande, Gaulands Vogelschißrede, Kopftuchmädchen und Messermänner und das andere Geschwerl, seit dieser Zeit hat sich die AFD immer mehr radikalisiert.
Söder erkennt wichtiges Signal, jetzt erst, dann soll er mal aufhören die Grünen ständig zu bashen

27.02.2024

@Nicola L,
Grün ist nie stinkig. Grün ist die Farbe der Hoffnung, des Frühlings und des Lebens, sie macht gute Laune und gute Stimmung. Die Augen entspannen sich, wenn sie auf eine grüne Wiese schauen. Würde Ihnen auch guttun, denn Sie wirken wieder etwas angespannt. Wie sagte meine Mutter schon: "Ich meine es nur gut ..."
Im übrigen: ich gehöre keiner Partei an, aber ich lebe seit vielen Jahrzehnten "grün", deswegen bin ich so tiefenentspannt. Ich zerstöre keine Existenzen, ganz im Gegenteil, und ich übe Kritik an Israel, wenn es nötig ist, was nicht heißt, dass ich Antisemitismus pflege. Sie sind doch schon erwachsen, also müssten Sie den Unterschied zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus kennen. Und es ist mir egal, wer bei der Berlinale wann klatscht – Sie sollten sich den Film unbedingt ansehen, sicher können Sie daraus wichtige Erkenntnisse ziehen.

27.02.2024

>> Grün ist die Farbe der Hoffnung, des Frühlings und des Lebens, sie macht gute Laune und gute Stimmung. <<

Schön ... meine Lieblingsfarbe ist Blau, immer schon, da gab es noch garkeine AfD, blauer Himmel, blaue Lagune, Kornblumen, Aquamarin, blaue Stunde, und ich hab blaue Augen.

27.02.2024

Wenn die AfD Rechtsextremisten anzieht, dann nur weil sie von anfangan zu unrecht als Rechtsextrem diffamiert wurde. Das war zur Bernd Luckes Zeiten schon so und ist heute nicht anders. Ein Meuthen, Lucke, Petri oder auch Weidel und Chrupalla waren niemals rechtsextrem. Dazu wurde sie erst medial gemacht. Aber woher kommen denn die Wähler der AfD? Es sind ehemalige SPD Wähler, die zur Linken und dann nur AfD und jetzt teilweise zur BSW gewechselt sind. Die CDU hat relativ wenig eingebüßt. Wobei man auch die Frage stellen kann, was heute schon als Rechtsextrem gilt? Heute wird der Begriff inflationär auf Kriegsgegner, Impfgegner oder Migrationskritiker angewendet. Wie in der DDR. Da war der Westen auch der Faschismus. Ich empfinde SPD und Grüne inzwischen als Linksextremistisch. Das interessiert aber den Verfassungsschutz nicht, wenn immer mehr Demokratie durch Brüsseler Bürokratie und linken Antisemitismus abhanden kommt. Aber ein Herr Haldenwang ist auch nur so lange Präsident, wie Frau Faeser das möchte.

Warum ist Herr Höcke in Thüringen so stark?
Wenn eine Frau Merkel "par ordre du mufti" den MP Kemmerich aus dem Amt heben kann, ist etwas faul mit der Demokratie. Wahlen damit nur noch eine Show Veranstaltung? Die Thüringer haben noch eine Rechnung offen und die nächste Wahl ist Zahltag.

Die CDU ist dabei ihren Kurs zu ändern, weil sie genau weiß was die Stunde geschlagen hat.

"Die nächste Koalition mit einem Unionskanzler müsse darum „ohne Formelkompromisse“ auskommen, denn: „Das ist unser letzter Schuss.“
Jens Spahn

27.02.2024

Sie empfinden, die SPD und die Grünen als linksextremistisch, ja klar das muss den Verfassungsschutz beschäftigen, das ist unser letzter Schuss sagt Jens Spahn, dieser Supergesundheitsminister und was Sie so alles über die DDR wissen, aha daher kommt das mit der Planwirtschaft

27.02.2024

Frau B., die Mauer war der "Antifaschistische Schutzwall". Dort wurde auf Menschen geschossen, die dem Sozialismus entfliehen wollten. Nur durch Gewalt und manipulierte Wahlen konnte dieser Staat sich behaupten. Am Ende war alles korrupt, bespitzelt und niedergewirtschaftet. Sollte sich jeder Salonsozialist vor Augen führen.

"War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?"
https://www.kas.de/de/web/extremismus/linksextremismus/war-die-ddr-ein-antifaschistischer-staat

27.02.2024

@nicola l. natürlich machen die bösen Medien eine AfD zu einer rechtsextremen Partei, nicht deren Aussagen, die den Verfassungsschutz auf den Plan rief. Aha! Grüne und SPD sind inzwischen linksextrem nach ihrer Ansicht oder sagen das auch die Medien? Woher sollte Sie es sonst haben, so gut informiert wie Sie sind. NICHT!
War bisher nur stiller Mitleser aber ihr Geschwurble ist ja nicht zum aushalten = stillhalten, da ist man ja gezwungen was zu schreiben. Machen Sie schon Wahlkampf in Thüringen?

27.02.2024

@Frau Beate K., mir gefällt Ihr Kommentar, finde ich auch nicht zum aushalten

27.02.2024

"FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte unserer Redaktion, die jüngsten Enthüllungen um das Geheimtreffen in Potsdam hätten einmal mehr deutlich gemacht, "dass sich die AfD immer weiter radikalisiert und enge Netzwerke zu rechtsextremen Gruppierungen bestehen"
.
Bei dem Treffen in Potsdam, das übrigens nicht "geheim" war, waren 3 AfD-Mitglieder und 4 CDU-Mitglieder dabei!
Wird jetzt auch die CDU als "gesichert extremistisch" eingestuft............................................?

27.02.2024

Es gibt inzwischen mehrere eidesstattliche Aussagen dazu, die das verneinen. Auch fragwürdig, wie man wenige Tage nach dem Treffen eine Theaterstück aufführen konnte. Requisiten, Texte und Schauspieler, alles fertig. Sicherlich werden Gerichte noch lange damit beschäftigt sein.

Wer anderen "Deportationen" vorhält, sollte dann auch stichfeste Beweise vorlegen. Offensichtlich ist Correctiv dazu aber nicht imstande, sonst hätte sie sofort die Aussagen entlarven und der Gerichtsbarkeit zuführen können. Mir erscheint es die gleiche Kampagne zu sein, wie vor der Landtagswahl in Bayern, gegen Aiwanger. Für mich eines der größten Medienskandale dieser Republik überhaupt.

27.02.2024

>> Mir erscheint es die gleiche Kampagne zu sein, wie ... <<

Ja, Kampagnen, aber die funktionieren auch andersrum, ausgleichende Gerechtigkeit.

27.02.2024

>>Mir erscheint es die gleiche Kampagne zu sein, wie vor der Landtagswahl in Bayern, gegen Aiwanger. Für mich eines der größten Medienskandale dieser Republik überhaupt.<<

In welcher Scheinwelt leben Sie denn? Es gibt jede Menge Aussagen von AfD-Mitgliedern, welche deutlich machen, wohin diese Partei wirklich will. Diese Aussagen kommen auch nicht nur von unbedeutenden Mitgliedern, allen voran geht natürlich Höcke, dessen Aussagen sowohl im Video wie auch in Textform eindeutig sind. Auch der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, ist seit Jahren einer der wichtigsten Exponenten des völkisch-nationalistischen Flügels in der AfD. Zum Schluss: Correctiv wird Leuten wie Ihnen ganz sicher nicht erzählen, wie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft aussieht. Ihre Aussage erinnert eher an die Person, die vom Hochhaus gefallen ist und bei jedem Stockwerk sagte: Bis jetzt gings ja gut.

27.02.2024

Nicola L., was die eidestattlichen Aussagen betrifft - die sind weniger wichtig, als einige Gruppierungen den Leuten vorgaukeln möchten. Bei diesen eidestattlichen Aussagen geht es den einzelnen Personen wohl eher um ihr eigenes Ansehen, welches durch die Publikmachung beschädigt wurde. Die von Correctiv geschilderten Vorgänge an sich werden nicht angezweifelt!

https://uebermedien.de/92691/worum-es-bei-dem-verfahren-um-die-correctiv-recherche-wirklich-geht/


"Damit steht fest: Der Tatsachenkern der Correctiv-Berichterstattung wird juristisch nicht angegriffen: Das Treffen in Potsdam, die Teilnahme von Herrn Vosgerau, der Vortrag des Rechtsextremisten Sellner über „Remigration“ und darüber, dass gegenüber Staatsbürgern, die nicht assimiliert sind, „Anpassungsdruck“ erzeugt werden müsse. Auch die Aussage von Gernot Mörig es gehe darum, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“, bleibt unbeanstandet. Ebenso die Aussage der AfD-Politikerin Huy, man könne Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, „die deutsche wieder wegnehmen“."

Es handelt sich nicht um eine "Kampagne", wie Sie uns das hier vormachen möchten.
Es handelt sich um einen menschenfeindlichen und rechtsextremistischen "Masterplan", der glücklicherweise vom Rechercheteam Correctiv publik gemacht wurde und damit viele Menschen in Deutschland wachgerüttelt wurden.

Zu Ihren Fragen, warum wenige Tage nach dem Treffen bereits ein Theaterstück stattfand, finden Sie hier auf Correctiv Antwort.
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/01/24/faq-szenische-lesung-geheimplan-berliner-ensemble-correctiv/#warum-lesung

27.02.2024

Die CDU hat Parteiausschlussverfahren angestossen. Von den Mitgliedern gehören mindestens 2 der Werteunion um Maaßen an.

Die AfD stellt sich hinter die Teilnehmer. Sie wie auch die vom Dasinger treffen. Herr Halemba bekommt Rückendeckung von der AfD-Fraktion. Obwohl da nicht nur die Teilnahme am Dasinger Treffen im Raum steht.
https://www.zeit.de/news/2024-01/18/fraktion-afd-abgeordneter-halemba-legt-mandat-nicht-nieder

27.02.2024

@ Harald V.:

>> Die AfD stellt sich hinter die Teilnehmer. <<
Also ich weiß ja nicht?

"Nach Teilnahme an rechtsextremen Treffen in Potsdam: AfD trennt sich von Weidels Referenten"
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-teilnahme-an-rechtsextremen-treffen-in-potsdam-afd-trennt-sich-von-weidels-referenten-11056828.html

27.02.2024

sicher werden die Gerichte noch Jahre damit zubringen um das aufzudecken, ja wie haben die wohl ein Theaterstück aufführen können, Frau L. kann man nachlesen
Ihnen erscheint es die gleiche Kampagne zu sein, wie vor der Landtagswahl in Bayern, gegen Aiwanger. Für Sie eines der größten Medienskandale dieser Republik überhaupt. Frau L. jetzt holen Sie mal tief Luft und beruhigen sich wieder

27.02.2024

"wohl eher um ihr eigenes Ansehen"

Natürlich geht es um das eigene Ansehen. Wenn ich Sie jemand wegen Edathy Pädophil nennen würde, hätten Sie auch ein Problem damit? Wenn sich Correctiv zuvor mit Herrn Scholz trifft, Frau Faeser passend von der "Wannsee Konferenz" schwadroniert, dann kann man wohl von einer Kampagne ausgehen. Correctiv muss Belege zeigen. Wir warten..

27.02.2024

Komisch dass zu diesen Bericht keiner von den Wolfgangs, Christas usw. eigene Meinung dazu hat..
Ich finde dass diese ganzen Meldungen gegen die AFD zur Zeit, ein verzweifelter Versuch ist sie vor den Wahlen aus der politischen Geschehen raus zu kicken.. Wieso kann man das nicht ehrlicher machen...!
Wie mit Trump in Amerika .. wo vieles mit Politik gar nichts mehr zu tun hat.. der aber dadurch immer mehr Zulauf bekommt.. Alles was bei uns im Land nicht passt wird mit Tricks, Lügen passend gemacht, das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun..
Demokratie und Menschenrechte machen mich zum freien Menschen. Ich möchte nicht der Feind im eigenen Land sein .. nur weil ich eine eigene Meinung habe.. und die nicht in die politische Stimmung passt.. !
Ich hätte heute mehr Angst wenn Macron, europäische Länder Bodentruppen in die Ukraine schicken würden.
Ich weiß dass sie diesen Kommentar nicht bringen genauso wie die anderen zuvor.. aber wenn Politik und Medien alles rausfiltern was nicht passt, läuft bei uns im Land auch etwas falsch..

27.02.2024

@ Marianne B :

>> Ich möchte nicht der Feind im eigenen Land sein .. nur weil ich eine eigene Meinung habe.. und die nicht in die politische Stimmung passt.. <<
Sie sprechen mir so aus der Seele!

27.02.2024

Ihren Kommentar/ Meinung unterschreibe ich ohne Vorbehalt Frau Marianne B.

27.02.2024

"mit Tricks, Lügen passend gemacht, das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun.. "
genau das machen AfD und Trump mit Qanon ganz gezielt. Viele Lügen und Halbwahrheiten verbreiten. Und diese stark in sozialen Medien verbreiten. Die von vielen gar nicht geprüft werden sondern als DIE Wahrheit genommen werden. Auf , Youtube, Facebook, Tiktok, X veröffentlichen ja nur ganz gesicherte Informationen veröffentlicht. Diese Plattformen würden ja Lügen und Halbwahrheiten nie zulassen .... Ironie aus.
Wenn diese Lügen und Wahrheiten widerlegt werden, dann wird das ausgeblendet oder als halb so wild abgetan.
Beispielsweise. Wer bei Qanon schon mal diese x22Reports angeschaut hat .... das Muster ist dort einfach so. Die Lüge ist damit bestätigt, dass jemand diese Lüge / Behauptung auf X (Twitter) geschrieben hat.

Beispiel: Nutzer X22 schriebt auf X. "Söder wurde mit Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert.," Dann wird diese Meldung als Beweis genommen, dass Söder einen Herzinfarkt hatte und er heimlich in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und im TV nur ein Doppelgänger zu sehen ist." So arbeiten oft auch AfD-Unterstützer und Querdenker auf sozialen Medien.

Die AfD wurde von Rechtsextremisten und Putintrollen übernommen. Unter der AfD wird es keine Demokratie mehr im heutigen Sinne geben sondern bestenfalls eine lupenreine Demokratie ala Putin.

Sie sollten sich mal folgende Dokumentation anschauen.

https://www.youtube.com/watch?v=RoyfB-3NpsQ
Auch bei der ARD abrufbar.

Dort packen ehemaligen AfDler aus. Die waren nicht nur irgendwelche Hinterbänkler. Meuthen war sogar Parteivorsitzender. Sie beschrieben auch, wie die AfD von den Rechtsextremisten unter Höcke nach und nach übernommen wurde.




27.02.2024

Marianne B. Man macht es doch ehrlich? Es wird ganz offen und nachvollziehbar dargelegt, um was für eine rassistische und menschenfeindliche Organisation es sich bei der AfD handelt. Dass das deren Anhänger nicht gefällt, ist verständlich.

"Tricks und Lügen" passen wohl eher zu der AfD und zu Trump. Sie bringen das einiges durcheinander, Verehrteste...

Ihre Meinung dürfen Sie und viele weitere Bots der AfD tagtäglich in den sozialen Medien über uns ausschütten. Hören Sie mir also auf, mit Ihrem weinerlichen Selbstmitleid.

27.02.2024

ja Frau Christina M. Sie mir auch, mit dem freundlichen, sympathischen Sellner, der gar kein Neonazi sein mag, Frau M. so herzerwärmend der Sellner, vielleicht lesen Sie mal was Harald V. dazu schreib

27.02.2024

Herr V. Ihre Kommentare sind immer noch lang und wirr. Was heute als Faschismus bezeichnet wird, ist der gleiche politische Kampfbegriff aus der DDR. Aber lesen Sie selber und erkennen Sie die Parallelen.

War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?"
https://www.kas.de/de/web/extremismus/linksextremismus/war-die-ddr-ein-antifaschistischer-staat

28.02.2024

@ NICOLA L.

"Herr V. Ihre Kommentare sind immer noch lang und wirr."

Für Sie vielleicht - was aber nicht unbedingt an Herrn V. liegen muß . . .

Faschismus ist antidemokratisch, nationalistisch nach dem Führerprinzip organisiert und zeichnet sich aus durch völkisch-ethnisch-rassistische Ideologie garniert mit verlogener Grund- und Boden-, Blut- und Ehre-Romantik.
(edit/mod/NUB 7.3)