Haushalt: CSU und Freie Wähler verteilen 100 Millionen: Laut Grüne PR

100 Millionen Euro für mehr als 300 Projekte in ganz Bayern: Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben im neuen Haushalt zusätzliches Geld unter anderem für den ländlichen Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur verteilen dürfen. Mit diesen Fraktionsinitiativen wollen lokale Abgeordnete gerne zu Hause in ihren jeweiligen Stimmkreisen punkten - deshalb ist dafür bei jeder Haushaltsaufstellung von vornherein ein gewisser Betrag fix eingeplant.

Und der Umfang soll sogar noch steigen: Die 100 Millionen Euro sollen - obwohl aktuell ein Doppelhaushalt für 2024/25 aufgestellt wird - allein 2024 fließen, wie die Fraktionsspitzen am Mittwoch mitteilten. 2025 solle es nochmals neues Geld geben, hieß es. Zum Vergleich: Im Haushalt 2023 waren 70 Millionen Euro für die Fraktionsinitiativen vorgesehen gewesen.

Tatsächlich kommt das Geld Investitionen, Organisationen und Projekten in allen Teilen Bayerns zu Gute. Der ländliche Raum soll mit zusätzlichen gut 29 Millionen Euro unterstützt werden, wovon allein gut 6 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung fließen.

Für die Bereiche Sicherheit und Rettungsdienst sind noch einmal fast 10 Millionen Euro zusätzlich eingeplant, für Wissenschaftsprojekte 20 Millionen Euro, für den Kunst- und Kulturbereich 17 Millionen und für die Bereiche Gesundheit und Soziales rund 12 Millionen Euro zusätzlich.

"Unsere Fraktionsinitiativen bilden Bayern in seiner ganzen Breite ab: Als CSU-Fraktion stehen wir für den ländlichen Raum ebenso wie für die Ballungszentren", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bei der Vorstellung der Projektliste am Mittwoch im Landtag in München. Mit mehr als 300 Initiativen bilde man die Vielfalt des Freistaats ab. "Kleine Projekte können in der Region eine große Wirkung entfalten - ob bei der Dorferneuerung, im Tourismus oder bei den Rettungsdiensten", betonte er.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte: "Neben den Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten. Wir stärken damit die grüne Lunge Bayerns und bewahren ein wichtiges Stück Heimat." Final soll der Landtag ab Juni über den gesamten Doppelhaushalt und damit auch über die Fraktionsinitiativen abstimmen.

Aus den Reihen der Opposition kam scharfe Kritik. "Die Fraktionsreserve ist nichts anderes als eine Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten", sagte Claudia Köhler (Grüne). "Die Söder-Regierung hat sich selbst ein Spielgeld geschaffen, mit dem CSU- und Freie Wähler-Abgeordnete ihren Stimmkreisen glanzvolle Geschenke machen können." In Zeiten knapper Budgets sei das schlicht unanständig und zudem reines "PR-Brimborium".

(dpa)