Asylpolitik: Flüchtlingskrise: Söders Spielräume werden enger

Bislang durfte sich Markus Söder als glücklichster Finanzminister Deutschlands schätzen. Kein Amtskollege konnte in den vergangenen Jahren so hohe Milliardenüberschüsse auftürmen wie der aus Nürnberg stammende CSU-Politiker. Doch die Flüchtlingskrise bedeutet für Söder wie für die gesamte Staatsregierung einen Wendepunkt. Die Zeit des Überflusses ist vorbei.

Die Rekordzahl an Flüchtlingen könnte Bayerns Haushalt vor mindestens ebenso große Herausforderungen stellen wie die Finanzkrise des Jahres 2008 und die Fastpleite der BayernLB. Die Staatsregierung muss ungleich mehr Geld in die Hand nehmen als kürzlich noch geplant. Denn gleichzeitig will sie bei der Integration von Flüchtlingen möglichst keine Zeit verlieren. Bereits nächste Woche soll ein neuer Kabinettsausschuss unter Leitung von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen. Das hat der Ministerrat gestern beschlossen. „Die Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive wird in den nächsten Jahren eine Herausforderung größter Dimension“, heißt es in dem Beschluss der Staatsregierung.

Wie Huber die Flüchtlinge in Bayern integrieren will

Das Maßnahmenpaket, das von acht Ministerinnen und Ministern sowie dem Integrationsbeauftragten der Staatsregierung erarbeitet wird, soll die Aufgaben in allen Politikfeldern bündeln. Es gehe darum, sprachliche Barrieren mit Unterstützung von Dolmetschern zu überwinden, für Sprachkurse, Bildung, Ausbildung und Kinderbetreuung zu sorgen, die berufliche Integration zu unterstützen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und den Wohnungsbau voranzubringen. Außerdem sollen Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgeklärt werden, listete Huber auf. Insbesondere beim Wohnungsbau müsse der Staat „alle Register ziehen“, betonte der Staatskanzleichef: „Es darf fast keine Kaserne mehr geben, die nicht genutzt wird.“ Auch über Container in Leichtbauweise, ja sogar über Zeltstädte müsse nachgedacht werden.

Trotz Flüchtlingskrise: Bayern will keine neuen Schulden machen

Finanzminister Markus Söder (CSU) wurde beauftragt, im Kabinett bis 29. September ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Am Ziel, keine neuen Schulden zu machen, wolle man festhalten, sagte Huber. Der ausgeglichene Haushalt sei eines der wichtigsten Ziele. Seit 2014 steht sogar in der Verfassung, dass die Staatsregierung keine neue Schulden aufnehmen soll.

Die Grünen im Landtag wollen der Staatsregierung die Integration der Flüchtlinge nicht alleine überlassen. Sie fordern eine Enquete-kommission des Landtags unter dem Titel „Integration für ein wachsendes Bayern“. Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte ein langfristiges Zusammenwirken vieler gesellschaftlicher Gruppen. Es sei „der falsche Weg, die Integrationsarbeit im Elfenbeinturm eines Kabinettsausschusses zu planen, in dem zwangsläufig der Tunnelblick der Regierungspartei vorherrscht“.