Lebensmittelskandal: Bayern-Ei: Seehofer verteidigt Ministerium

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Umweltministerium vor Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bayern-Ei-Skandal in Schutz genommen. Er sei überzeugt, dass das Ministerium und die Behörden „nach Recht und Gesetz“ gehandelt hätten, sagte der neue Bundesinnenminister am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags in München. „Solche Vorkommnisse machen einen selbst auch betroffen“, sagte Seehofer im Rückblick auf den Salmonellenskandal im Jahr 2014, für den die Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. Aber die Bewertung und Sachbehandlung des Ministeriums sei nach dem damaligen Stand richtig gewesen – er habe auch heute keinen Anlass, daran zu zweifeln.

In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt. Mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.

Seehofer berichtete, er habe erstmals im Frühsommer 2015 formal von dem Skandal erfahren, im Rahmen einer Kabinettsbefassung. Derartige Sachverhalte lägen primär in der Ressortverantwortung. Der Ministerpräsident müsse sich auf die Frage konzentrieren, ob dort nach Recht und Gesetz gehandelt werde. Und das sei aus seiner Sicht „zu jedem Zeitpunkt“ der Fall gewesen. Seehofer verteidigte aber die Entscheidung zu einer Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung im Freistaat, mit Einrichtung einer Spezialeinheit für international tätige Firmen. Er sei zwar damals der Ansicht gewesen, dass die Strukturen gut seien. Ihn habe aber das Argument überzeugt, dass man bei international tätigen Betrieben noch mehr Spezialisten brauche. „Das ist noch einmal eine Optimierung“, sagte Seehofer über die neue Struktur. Ziel müsse eben sein, das Menschenmögliche zu tun, um Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten. Ein „Nullrisiko“ könne aber kein Politiker guten Gewissens versprechen.

Die Opposition kritisierte Seehofers Auftritt. Der SPD-Politiker Florian von Brunn klagte, statt offensichtliche Fehler als solche einzuräumen, versuche Seehofer, sich herauszureden, und spreche nur von Optimierungen, die später vorgenommen worden seien. „Das ist schwach. Tatsächlich wurde der Schutz der Menschen wegen der schwarzen Null im Haushalt vernachlässigt.“ Bernhard Pohl (Freie Wähler) kritisierte, Seehofer habe als Ministerpräsident „die fatale Untätigkeit seines Umweltministeriums“ akzeptiert. Und Rosi Steinberger (Grüne) monierte: „Ministerpräsident Seehofer hat sich auf seine Minister verlassen, die haben sich auf ihre Mitarbeiter verlassen, Verantwortung wollte und will keiner übernehmen.“

Für 17. Mai ist die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses geplant, die Schlussdebatte im Plenum soll am 6. Juni sein. (dpa)