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Die wachsende Flüchtlingszahl beansprucht Bayern nicht so sehr, wie befürchtet. Heuer und im kommenden Jahr werden wohl "nur" 2,2 Milliarden Euro fällig.
Der Freistaat Bayern wird durch die Kosten für die wachsende Zahl der Flüchtlinge doch nicht so stark beansprucht, wie von der CSU im Landtag befürchtet. Statt auf rund drei Milliarden Euro, wie zunächst vorhergesagt, werden die Ausgaben im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 noch einmal um über 900 Millionen auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro steigen.
„Wir können Asyl als Freistaat Bayern für die Jahre 2015 und 2016 stabil verkraften“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) zum Abschluss der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. Dennoch warnte er: „Mit der Verdreifachung der Asylausgaben innerhalb von nur einem Jahr erreicht auch der bayerische Staatshaushalt die Grenze seiner Belastbarkeit.“
In den Mehrausgaben von 900 Millionen Euro sind nach Angaben Söders auch 892 Planstellen, 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung sowie Personalmittel für befristet Beschäftigte in Höhe von rund 27 Millionen Euro enthalten. Damit seien alle frei verfügbaren Finanzierungsmittel bereits durch den Mehrbedarf für Flüchtlinge gebunden.
Schwerpunkte in anderen Bereichen mit Nachtragshaushalt 2016
Gleichwohl könnten mit dem Nachtragshaushalt 2016 auch noch in anderen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden. Dazu zählen neben dem Programm „Bayern digital“ insbesondere die Wohnraumförderung und der Straßenbau. Auch die bayerischen Städte und Gemeinden, so betonte Söder, werden weiterhin kräftig unterstützt. Der kommunale Finanzausgleich erreiche mit 8,45 Milliarden Euro abermals ein neues Rekordvolumen. Obendrein würden finanzschwache Kommunen und der Ausbau der Kindertagesbetreuung besonders gefördert. Das Volumen des Doppelhaushalts liege jetzt bei 104,1 Milliarden Euro.
Lässt man die Milliardenkredite außer Acht, die der Freistaat vor sieben Jahren zur Rettung der Landesbank aufnehmen musste, kommt Bayern mit dem Nachtragshaushalt 2016 zum elften Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig könne auch der Abbau der Staatsverschuldung wie geplant fortgeführt werden, versicherte Söder. In den Jahren 2015 und 2016 könnten rund eine Milliarde Euro an Schulden getilgt werden. „Wir lassen uns nicht von unserem Ziel abbringen, die Staatsverschuldung in Bayern bis zum Jahr 2030 vollständig abzubauen“, sagte Söder.
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