Bayern: Mietpreise: Regierung schiebt Verantwortung für Wohnungsneubau ab

Im Kampf gegen steigende Mieten in den bayerischen Ballungsräumen setzt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auf steuerliche Anreize des Bundes für private und kommunale Investoren. Die Staatsregierung wird sich laut Söder dagegen selbst nicht stärker im Wohnungsbau engagieren. Dies gelte auch für Sozialwohnungen oder Studentenunterkünfte: „Wir sind nicht die, die als Wohnungsunternehmen auftreten werden“, sagte der Finanzminister.

Laut Verfassung muss Bayern billige Volkswohnungen fördern

Söder beruft sich dabei auf die Bayerische Verfassung. Dort wird der Wohnungsbau in Artikel 83 dem „eigenen Wirkungskreis der Gemeinden“ zugerechnet. Allerdings heißt es in Artikel 106, die „Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“.

Vor kurzem hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude deshalb der von der CSU geführten Staatsregierung vorgeworfen, die Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren massiv gekürzt zu haben. Weil sich zudem der Bund aus der Förderung schrittweise zurückziehe, müsse der Freistaat jedoch sogar zusätzliches Geld bereitstellen.

Geld ist da, wird aber nicht abgegriffen

Geld für die Wohnbauförderung sei genügend vorhanden, hält Finanzminister Söder dagegen – und das sowohl im Staatshaushalt als auch über zinsgünstige Darlehen der staatsnahen Landesbodenkreditanstalt. Dieses Geld werde wegen der schlechten Rahmenbedingungen aber nicht „abgegriffen“, glaubt der Finanzminister. Der Bund müsse deshalb „eine neue Rentabilität des Wohnungsbaus schaffen“.

Söder fordert vor allem eine auf Ballungsräume und Unistädte begrenzte, bessere steuerliche Abschreibung des Mietwohnungsneubaus von fünf Prozent in den ersten fünf Jahren und dann drei Prozent. Dies helfe auch den bayerischen Kommunen, etwa in sozialen Wohnungsbau zu investieren, glaubt der Finanzminister.