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Bayern: Volksentscheid über totales Rauchverbot kommt
Bayern
04.02.2010
Volksentscheid über totales Rauchverbot kommt
Raucher auf Entzug.
Der Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten kommt.
Da auch die FDP gegen ein totales Rauchverbot ist, muss der Gesetzentwurf der bayerischen Bevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt werden. Dieser ist für den Sommer geplant und wird laut Haushaltsentwurf der Staatsregierung rund 13 Millionen Euro kosten. An diesem Donnerstag berät der Landtag in erster Lesung über das weitere Vorgehen. Der endgültige Landtagsbeschluss muss bis spätestens April fallen.
"Nur eine endgültige Entscheidung des Volks bringt eine Befriedung", erklärte Schmid. Beim Volksbegehren hatten knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler im vergangenen November gegen die Lockerung des Rauchverbots unterschrieben, die CSU und FDP erst im Sommer durchgesetzt hatten. "Uns als CSU ist wichtig, dass in dieser Frage auch die anderen 86 Prozent zu Wort kommen", betonte Schmid.
Haben die Initiatoren bei dem Volksentscheid im Sommer Erfolg, kommt es zu einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten - und zwar ohne irgendwelche Ausnahmen. Nur wenn der Landtag das von den Initiatoren angestrebte totale Rauchverbot direkt umsetzen würde - was CSU und FDP eben nicht wollen -, würde der Volksentscheid überflüssig. dpa/lby
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