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Warum die warmen Worte von Wirtschaftsminister Aiwanger an Bayerns Brauer niemandem helfen - und der Freistaat eben nicht tatenlos zusehen müsste.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lässt keinen Zweifel daran, dass ihm die Gastronomie und Hotellerie im Freistaat besonders am Herzen liegt. Dies ist in einer Zeit, in der das Gastgewerbe in Bayern durch den Corona-Lockdown unverschuldet in eine Existenzkrise gerutscht ist, ebenso wichtig wie richtig.
Aiwangers Unterstützung hat allerdings zwei Haken: Erstens verspricht der Minister immer wieder gerne, was er auch als stellvertretender Ministerpräsident leider gar nicht versprechen kann: schnelle Öffnungen und eine baldige Rückkehr zur Normalität. Gebrochene Versprechen untergraben das Vertrauen in die Regierung – was besonders in diesen Zeiten auf Dauer auch für den kleineren Partner der Koalition nicht gut sein kann.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, was er selbst nicht leisten will
Zweitens fordert Aiwanger gerne von anderen, was er selbst nicht leisten will. Beispiel Brauereigasthöfe: Zwar gibt es durchaus gute Argumente, warum der Bund auch hier Finanzhilfen leisten sollte. Wenn Berlin aber über Monate nicht handelt, könnte der Freistaat sehr wohl selbst in Vorleistung gehen – zumal das finanzielle Risiko bei bayernweit 640 Brauereien beherrschbar scheint.
Wer um seine Existenz fürchtet, dem ist es zu Recht völlig wurscht, ob der Bund, der Freistaat oder wer auch immer zuständig ist. Was allein zählt, ist, dass die staatlichen Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Ein beleidigt nach Berlin zeigender Aiwanger hilft jedenfalls niemandem weiter.
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Ich bin strikt gegen Staatshilfen für Brauereien auf Kosten der Allgemeinheit, weil es langsam Schluss sein sollte mit der Alimentierungspolitik nach dem Gießkannenprinzip.
Warum soll ich Brauereien unterstützen, die immer noch die Möglichkeit haben, ihr Bier anders loszuwerden?
Außerdem werden die Kosten schon dadurch heruntergefahren, in dem man die eigenen Angestellten in 100 Prozent Kurzarbeit schickt. Für diese Menschen habe ich mehr Mitgefühl, als für deren Arbeitgeber, die in der Regel auch Grundstücke besitzen. Bei den heutigen Immobilienpreise können sie sich sofort wieder flüssig machen, wenn die Kasse knapp wird.
Zudem möchte ich nicht wissen, welche Knebelverträge die Brauereien mit ihren Kunden abschließen und eben diese zu einer Mindestabnahmemenge verpflichtet.
Was ist eigentlich mit Rücklagen, die jedes seriöse Unternehmen für schlechte Zeiten bilden sollte? Das wäre mal ein Grund, auf diese Rücklagen zurück zu greifen.
Noch ein Mal:
Wir leben in der BRD und nicht in der DDR.
Wenn sich eine Gasthof-Brauerei nicht mehr rechnet, sollte der Besitzer sich etwas anderes überlegen. Das nennt man unternehmerisches Risiko.
Und all diejenigen, die nach Staatshilfen für Brauereien schreien:
Tut Euch zusammen und unterstützt mit Eurem eigenen Geld die Brauereien und schreit nicht immer nach dem Staat. Wie soll ich einem Antialkoholiker erklären, dass er mit seinen Steuergelder die Alkoholsucht fördern soll?
Das Geld ist anders besser aufgehoben.
In diesem Sinne