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Bayrische Landesbank

25.03.2015

BayernLB in den roten Zahlen: Ein Milliardenverlust dank Österreich

Die BayernLB wartet seit Jahren vergeblich auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe.
Bild: Andreas Gebert (dpa)

Die BayernLB rutscht trotz guter Geschäfte tief in die roten Zahlen - weil die Regierung in Wien sich weigert, die Haftung für das HGAA-Debakel zu übernehmen.

Wer einen Verlust in Höhe von 1,32 Milliarden Euro zu verkünden hat, der sollte, so möchte man meinen, nicht unbedingt bester Laune sein. Für den Unterfranken Johannes-Jörg Riegler aber, der seit 1. April vergangenen Jahres Vorstandschef der Bayerischen Landesbank ist, gilt das nicht. Er strahlte gestern – den tiefroten Zahlen zum Trotz – übers ganze Gesicht. Es ist das Lächeln eines Geschäftsmannes, der überzeugt davon ist, der größten Gefahr entronnen zu sein. BayernLB macht Milliarden-Verlust

„Sie werden sich wundern, wenn ich sage, ich freue mich, diese Zahlen vorzustellen“, sagte Riegler zum Auftakt der Bilanzpressekonferenz der BayernLB und listete erst einmal auf, was ihn alles so zuversichtlich stimmt. Da ist zum einen die weitgehende Bereinigung der Altlasten, die in der Bilanz zu dem Minus von 1,32 Milliarden Euro nach Steuern führte: Der verlustreiche Verkauf der ungarischen Tochterbank MKB ist verbucht.

50 Prozent der Forderungen an die Kärntner Skandalbank HGAA sind abgeschrieben. Zum anderen sind da die erfreulichen Entwicklungen von Ertrag und Kosten: Das Vorsteuerergebnis im Kerngeschäft konnte um 41 Prozent auf 669 Millionen Euro gesteigert werden. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand um 11,5 Prozent gesunken. Außerdem wurden die Stresstests, so Riegler, „mit Bravour“ bestanden. Obendrein konnten 2014 Rückzahlungen an den Freistaat in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geleistet werden. Und trotz alledem sei die Kernkapitalquote nach wie vor solide.

Wien stoppt Schuldenzahlungen

Über das größte Ärgernis zu reden, blieb Riegler gestern allerdings nicht erspart: der Streit mit der Republik Österreich über Forderungen der BayernLB an die HGAA in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Bereits im Dezember 2012 setzte die HGAA die Rückzahlung der Kredite aus. Im Juni 2014 beschloss die Regierung in Wien, die für den Kredit haftet, ein Sondergesetz, um die HGAA-Gläubiger an der Abwicklung zu beteiligen. Bayern geht dagegen gerichtlich vor. Anfang März schließlich legte sich Wien auf einen Kurs fest, der jetzt auch politisch für Missstimmung sorgt: Sie will die Bad Bank der HGAA namens Heta abwickeln und hat deshalb alle Schuldenzahlungen gestoppt.

Das war der unmittelbare Auslöser für die hohen Abschreibungen der BayernLB. Bisher ging die Landesbank davon aus, sich vor Gericht irgendwann durchzusetzen. Nun hat sie zumindest für die Hälfte des Risikos Vorsorge getroffen. Die ärgerliche Folge: Die Wertberichtigungen binden freies Eigenkapital und engen den Spielraum für die noch ausstehenden Rückzahlungen der BayernLB in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an den Freistaat erheblich ein. Zu diesen Zahlungen, die bis 2019 zu leisten sind, ist die BayernLB in einem Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission verpflichtet worden, nachdem sie 2008 in der Finanzkrise mit einem Zehn-Milliarden-Kredit vom Freistaat vor der Pleite gerettet worden war.

BayernLB beschwert sich über österreichische Regierung

Riegler ließ seinem Ärger über die österreichische Regierung freien Lauf. Er sei zwar aufgrund der Vorgeschichte nicht überrascht, aber dennoch „fassungslos“ über die „Kreativität“ der Regierung in Wien. Er fragte: „Was lässt sich ein Land noch einfallen, um sich unrechtmäßig und nicht europarechtskonform seiner Schuld zu entledigen?“ Etwas später präzisierte er seine Kritik. Er möge Österreich und die Menschen dort, aber „dieses Land hat die Politikerkaste, die dieses Land regiert, nicht verdient“.

Gleichzeitig versicherte er, dass die BayernLB die feste Absicht habe, die Rückzahlungen an den Freistaat zu leisten. Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich „zuversichtlich“, dass die Bank dazu in der Lage sein werde. Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller hat daran „erhebliche Zweifel“. Er forderte die Staatsregierung dazu auf, „alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die ausstehenden Zahlungen einzutreiben“.

Zum schlimmsten Fall, dass die Bank nicht zahlen könnte, sagte Riegler: „Bei Bewertung aller Umstände, die ich jetzt greifen kann, müssen wir uns mit einer solchen Situation nicht auseinandersetzen.“

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