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Finanzen: Der Freistaat muss wegen der Rekordausgaben bald sparen
Finanzen
12.02.2019
Der Freistaat muss wegen der Rekordausgaben bald sparen
Nein, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann nicht mit beiden Händen das Geld in Bayern ausgeben. Geht es nach dem Finanzminister, muss er sogar bald sparen.
Ministerpräsident Markus Söder kann das Geld nicht mit beiden Händen ausgeben. Wie es mit den Staatsfinanzen in Bayern aussieht und was beschlossen wurde.
Die neue schwarz-orange Staatsregierung wird in diesem und im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Sie wird danach aber wieder deutlich sparsamer wirtschaften müssen, um langfristig solide zu bleiben.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, sieht Gesamtausgaben in Höhe von 124,7 Milliarden Euro vor. Das entspricht im Jahresdurchschnitt einer Steigerung um 4,5 Prozent. Mit dem Entwurf, so heißt es, werde "die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt". Wo die Probleme und Risiken dieses Haushalts liegen, darüber steht allerdings nichts in der offiziellen Pressemitteilung des Kabinetts – wohl aber in einem Schreiben von Finanzminister Albert Füracker an Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU), das unserer Redaktion vorliegt.
Ausgaben übersteigen die Einnahmen wohl deutlich
Demnach übersteigen die geplanten Ausgaben die prognostizierten Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 um insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro. "Diese Lücke", so heißt es, "soll durch Entnahmen aus der Haushaltssicherungsrücklage geschlossen werden." Die Folge: Die Rücklagen werden bis Ende 2020 voraussichtlich auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen. Zum Vergleich: Ende des Jahres 2016 hatte der Freistaat noch 6,3 Milliarden Euro Reserven, um in konjunkturell schlechteren Zeiten neue Schulden zu vermeiden.
Ein Dauerzustand darf das nach Darstellung des Finanzministers nicht sein. Füracker schreibt: „Im Hinblick auf die nachhaltige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen des Freistaates Bayern wird es in den kommenden Jahren erforderlich sein, die Ausgaben wieder mit den laufenden Einnahmen in Einklang zu bringen. Das heißt, die Ausgabensteigerungen müssen künftig deutlich unter den Einnahmesteigerungen liegen.“
Bayern: 2,2 Milliarden Euro sind für Söder eine "sehr gute Rücklage"
Weitere Risiken und Ärgerlichkeiten kommen hinzu: So werde der "Reformgewinn", den Bayern bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Reform des Länderfinanzausgleichs) erzielte, durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage "weitgehend aufgezehrt". Der Staatskasse fehlen dadurch, wie gestern auf Nachfrage bestätigt wurde, ab 2020 rund 800 Millionen Euro an Einnahmen. Und obendrein steht die Kalkulation, die sich wie immer auf Steuerschätzungen stützt, auch sonst auf offenbar wackeligen Beinen. Füracker hat seinen Chef schon schon mal vorgewarnt: "Es ist angesichts der bestehenden Konjunkturrisiken keineswegs gesichert, dass die zuletzt geschätzten Steuereinnahmen auch tatsächlich erzielt werden können."
Söder zeigte sich gestern auf Nachfrage dennoch zuversichtlich. Rund 2,2 Milliarden Euro seien "eine sehr, sehr gute Rücklage", sagte der Ministerpräsident. Die Ausgabensteigerung rechtfertigte er mit den Worten: "Der Haushalt ist so angelegt, dass er konjunkturell stimulierend wirken soll."
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