Rundfunkbeitrag: Der Streit um den Rundfunkbeitrag wird heftiger

Es war um 12.45 Uhr als Christoph Müller, der Geschäftsführer der Constantin Film Produktion, am Dienstag sagte: „Es schwirrt mir der Kopf.“ Da waren die 31. Medientage München, einer der führenden Branchentreffs in Europa, keine drei Stunden alt. Und auch der Streit über den Rundfunkbeitrag hatte noch nicht richtig begonnen.

Die Medienwelt jedenfalls wandelt sich in atemberaubender Geschwindigkeit: Welche Rolle wird das klassische Fernsehen künftig spielen? Geht der Siegeszug digitaler Sprachassistenten weiter? Schon jetzt werde auf mobilen Geräten jede fünfte Google-Suchanfrage gesprochen statt geschrieben, sagte Philipp Justus, der Deutschland-Chef des Internet-Konzerns. Und der Chef des Mobilfunkanbieters Vodafone, Hannes Ametsreiter, prophezeite selbstfahrenden Autos eine große Zukunft. Denn wenn die Fahrzeit zur Freizeit werde, werde der Fahrersitz zur Fernsehcouch.

Da kann einem tatsächlich der Kopf schwirren. Wie aber findet man sich zurecht in unserer zunehmend digitalen (Medien-)Welt voller Algorithmen und künstlicher Intelligenz – zwischen Fakten, Fake News und Filterblasen? Für Entertainer Klaas Heufer-Umlauf, der die Auftaktveranstaltung der Medientage moderierte, ist das eine Frage, die das Leben eines jeden betrifft.

Wie man sich zurechtfindet? Darüber herrschte Einigkeit: mithilfe seriöser, glaubwürdiger Medien, denen Leser, Zuschauer und Zuhörer vertrauen können.

Vertrauen in Medien hat gelitten

Das Vertrauen in Medien hat jedoch gelitten. Sei es durch Fehler in der Berichterstattung, populistische Meinungsmache in sozialen Netzwerken oder den Ärger vieler über den als „Zwangsgebühr“ empfundenen Rundfunkbeitrag. Für Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), lautet die Kernfrage daher: „Wie kann durch verlässlichen Journalismus Vertrauen zurückgewonnen und erhalten werden?“ Es ist das Leitthema der diesjährigen Medientage: „Media.Trust. Machines – Vertrauen in der neuen Mediengesellschaft“.

Einigkeit hier, Streit beim Thema Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dort. Die mit jährlich rund acht Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag ausgestatteten ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen massiv sparen. Während ihnen allerdings mit Einsparungen in Verwaltung oder Technik ein eher kleiner Wurf vorschwebt, fordern andere immer unmissverständlicher echte Reformen. Wie erst kürzlich die Ministerpräsidenten.

Nun machte Ilse Aigner, Bayerns CSU-Medienministerin, klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle den Schwerpunkt auf Fernsehen und Hörfunk legen und „Printmedien nicht mit Onlineangeboten das Wasser abgraben“. Auf allen Online-Kanälen und -Plattformen wie Facebook präsent zu sein, sei „vielleicht nicht mehr“ im Auftrag von ARD und ZDF eingeschlossen. „Wir wollen einen fairen Wettbewerb“, sagte sie und forderte einen stabilen Rundfunkbeitrag ab 2021.

Deutlich äußerte sich auch Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL Deutschland. Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Beitragsmilliarden sprach sie von einer „Marktverzerrung“, die „endlich eingedämmt werden“ müsse. Doch keiner traue sich „an die dringend notwendigen, wirklichen Veränderungen heran“. Die Verflechtung von Politik, Gremien und Anstalten sei zu eng. Bereits vor Beginn der Medientage hatte BLM-Präsident Schneider eine Öffnung des Rundfunkbeitrags für private Sender vorgeschlagen. Ulrich Wilhelm, BR-Intendant und ab Januar ARD-Vorsitzender, trat dem am Dienstag entgegen: Der Ruf nach öffentlichen Geldern seitens der Privaten mute merkwürdig an. Und: Wegen gestiegener Kosten sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro nötig.