Der Wechsel in Bayern: Machtkämpfe in der Staatskanzlei

Von Uli Bachmeier, München

Sie war Edmund Stoibers wichtigstes Machtinstrument: Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine so große, mit so vielen Elite-Beamten und treu dienenden Einser-Juristen besetzte Staatskanzlei wie in München. Doch die monströse Behörde, die außerhalb des Freistaats oft mächtig Eindruck macht, wurde im "System Stoiber" zuletzt selbst zum Problem.

Die leitenden Beamten anderer Ministerien fühlten sich durch die Staatskanzlei nicht selten kontrolliert und bevormundet. Der CSU-Fraktion im Landtag ging es nicht besser. Und sogar die CSU-Parteizentrale war gehalten, bei heiklen Angelegenheiten erst einmal drüben zu fragen. Das alles geschah im Namen der Aktionseinheit von Staatsregierung, Fraktion und Partei, die Edmund Stoiber zuletzt immer energischer beschwor - bis die Zauberformel plötzlich versagte.

Wer den Anfang kennt, der versteht das Ende, sagen alte Hasen in der CSU. Im Mai 1993 konnte Stoiber in Konkurrenz zum damaligen CSU-Chef Theo Waigel nur deshalb Ministerpräsident werden, weil er überzeugte Unterstützer im Landtag hatte. Der von der Amigo-Affäre zermürbte Ministerpräsident Max Streibl wollte, wie er in geheimer Absprache zusagte, nur zugunsten Waigels zurücktreten. Doch der Plan flog noch am selben Tag auf und die Stoiber-Unterstützer machten mobil: Alfred Sauter und Max Strehle bei den Schwaben, Peter Gauweiler in München und Oberbayern, Barbara Stamm und Günther Beckstein bei den Franken. Bis tief in die Nacht dauerten die Gespräche. Am darauf folgenden Vormittag war klar: Die Mehrheit steht. Stoiber wurde wenig später zum Ministerpräsidenten gewählt.

Es begann ein schleichender Prozess der Machtverlagerung - weg von den politischen Weggefährten hin zur Staatskanzlei. Viele Unterstützer Stoibers mussten in späteren Krisen als Bauernopfer herhalten (siehe eigenen Bericht). Und mit der Kanzlerkandidatur 2002 wurde schließlich die gesamte Aktionseinheit gleichgeschaltet.

Nach der Niederlage gegen Gerhard Schröder verstärkte sich die Abschottung Stoibers. Die Regierungserklärung 2003 wurde im engsten Beraterkreis verfasst. Im Landtag wurde diese kleine Gruppe Spitzenbeamter nur noch abschätzig Stoibers Einflüsterer genannt.

Doch auch unter den Staatskanzlisten verengte sich der Kreis noch einmal. Mit Ulrich Wilhelm (jetzt Sprecher der Bundesregierung) und Karolina Gernbauer (jetzt Amtschefin im Umweltministerium) schieden, wie es hieß, die letzten kritischen Köpfe aus. Zurück blieb ein Trio, das im Landtag mit höchstem Misstrauen beäugt wird: Walter Schön (Amtsleiter), Michael Höhenberger (Büroleiter) und Martin Neumeyer (Amtschef für Bund und Europa).

Auch nach Stoibers Rücktrittsankündigung im Januar 2007 war die Staatskanzlei noch Dreh- und Angelpunkt. Dort fanden die CSU-Krisengespräche um seine Nachfolge statt. SPD-Fraktionschef Franz Maget kritisierte dies scharf: Dass es hier keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt, zeigt, wie verfilzt Partei und Staat in Bayern sind.