Fleischkontrolle in Bayern soll verschärft werden
München (lb) - Als Konsequenz aus der Serie von Gammelfleisch-Skandalen in Bayern hat die Lebensmittelkontrolle mehr Befugnisse erhalten. Das Kabinett beschloss im Septeber zwei Eilverordnungen, denenzufolge die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf eigene Initiative ermitteln kann. Die Veterinäre der Einheit erhalten Befugnisse eines Staatsanwalts und dürfen damit auch Unterlagen beschlagnahmen.
"Wir nehmen die Großbetriebe mit der Spezialeinheit unmittelbar ins Visier", sagte der bayerische Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf. Er will außerdem das geplante Verbraucherinformationsgesetz des Bundes nutzen, um Gammelfleischhändler und -restaurants öffentlich an den Pranger zu stellen. "Wir wollen, dass in den Medien der Name des Händlers und des Abnehmers drin stehen." Dies werde zu einem "heilsamen Selbstreinigungsprozess" in der Wirtschaft führen.
Schnappauf befürwortete zudem ein europaweites Melderegister für Gammelfleisch-Firmen. "Wenn das nicht bald geschieht, bin ich dafür, dass wir einen nationalen Alleingang machen." Die Spezialeinheit hat derzeit 26 Mitarbeiter und wird auf 29 verstärkt. Außerdem sollen 17 weitere Tierärzte mit der Einheit zusammenarbeiten. "Wir brauchen ein ganzes System erhöhter Abschreckung", sagte Schnappauf.
Die Opposition reagierte skeptisch. "Ich höre wohl die Worte, allein mir fehlt der Glaube, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Wörner. "Sie haben zu oft angekündigt, was Sie tun wollen." Hauptverantwortlicher sei Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der das Verbraucherministerium nicht ordentlich organisiert habe. "Sie zerstören mit Ihrem Handeln das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher."
Auch die Grünen warfen Schnappauf vor, lediglich Kosmetik zu betreiben. "Die Aufblähung dieser Sondertruppe hätte keinen einzigen Fall aufgedeckt", sagte der Abgeordnete Adi Sprinkart. 29 Kontrolleure seien viel zu wenig. "Sie kontrollieren im Promillebereich, finden nichts und sagen dann: Bayern ist sicher", warf Sprinkart dem Verbraucherminister vor. Sowohl SPD als auch Grüne forderten Schnappauf zum wiederholten Male zum Rücktritt auf.
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