Flüchtlinge: Heimatminister Söder begrüßt Österreichs Obergrenze
Das Flüchtlings-Limit in Österreich ist umstritten. Nun erhält die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann Unterstützung aus Bayern.
Der bayerische Heimatminister Markus Söder (CSU) begrüßt Österreichs umstrittene neue Obergrenze für Flüchtlinge. "Das macht auch die Situation für Deutschland sicherer", sagte Söder dem Münchner Merkur am Freitag. Die Entscheidungen der Regierung in Wien seien "ein klares Zeichen, dass sich der Trend zu nationalen Maßnahmen verstärkt". Dagegen teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente seien ein Verstoß gegen internationales Recht.
Söder: Außengrenzen müssen sicher sein
Söder betonte, offene Grenzen innerhalb Europas seien nur dann gut, wenn die Außengrenzen sicher seien. Da dies aber nicht der Fall sei, akzeptiere er vorerst selbst zu Ferienzeiten Staus am Brenner. Bis zu den Sommerferien müssten die Außengrenzen aber sicher sein. Zugleich kritisierte Söder die Zahl von 3200 Flüchtlingen, die Österreich maximal pro Tag nach Deutschland durchleiten will, als immer noch zu hoch. dpa
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