Umweltminister Huber untersagt umstrittenes Fracking in Bayern
In den USA gilt Fracking als große Energie-Hoffnung der Zukunft. Hierzulande ist die Technik wegen möglicher Umweltschäden umstritten. In Bayern sollen nun alle Pläne gestoppt werden.
Bayern will das umstrittene Fracking zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mithilfe des Wasserrechts untersagen. In einem Brief hat Umweltminister Marcel Huber (CSU) alle Bezirksregierungen und Wasserwirtschaftsämter angewiesen, keiner Fracking-Bohrung die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen. „Die vom Bund vorgelegten Eckpunkte zum Fracking sind nicht ausreichend. In Bayern wird es Fracking unter Einsatz von Giftstoffen nicht geben“, teilte Huber am Sonntag mit.
Beim Fracking wird mit Chemikalien versetztes Wasser in den Boden gepresst, um das Gestein aufzusprengen. Durch die Öffnungen kann dann Gas emporsteigen. Kritiker befürchten, dass durch die Bohrungen das Trinkwasser geschädigt wird. Das Wirtschaftsministerium in München hatte einem Unternehmen eine Erkundungslizenz für ein 2600 Quadratkilometer großes Gebiet in der Oberpfalz erteilt. Damit darf das Unternehmen bis Januar 2017 nach Öl- und Gasvorkommen suchen. Bohrungen sind in diesem Stadium noch nicht vorgesehen.
SPD spricht von einer "Sommerloch-PR-Aktion“
„Das ist eine reine Sommerloch-PR-Aktion“, meinte SPD-Umweltexperte Florian von Brunn zu Hubers Ankündigung. Erst im Juli habe das Umweltministerium Fracking aufgrund der geologischen Verhältnisse in Bayern für ausgeschlossen erklärt. Der Sozialdemokrat forderte, dass eine klare gesetzliche Regelung geschaffen werden müsse, etwa über eine Bergrecht-Reform.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnete den Vorstoß Hubers als „Augenwischerei“. Fracking sei laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt. Daher werde ein wasserrechtliches Fracking-Verbot außerhalb von Wasserschutzgebieten ins Leere laufen.
Auch die Grünen verlangten eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. „Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger“, so der Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Auch er meint, dass ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten nicht ausreichen wird, Fracking im Freistaat ganz zu verbieten. Bayern habe bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, die größten lägen in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell sei. dpa
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