Gillamoos: Alle gegen Söder am Gillamoos

Gerade heraus, egal, worum es geht. Das ist ein Markenzeichen von Martin Neumeyer. Er kann Entertainer. Er kann Bierzelt. Er kann aber auch ernst sein, sehr ernst. An diesem Vormittag gibt er alles. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung geht seinem zweitwichtigsten Nebenjob nach: Er managt den CSU-Frühschoppen beim Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.

Das traditionsreiche Volksfest ist für seine politischen Redeschlachten berühmt. Am Gillamoos-Montag um 10 Uhr vormittags sind alle Parteien mit Spitzenpersonal vertreten – gleichzeitig, aber in verschiedenen und verschieden großen Zelten. Im größten Zelt hat Neumeyer den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Gast. Seine Choreografie lässt keinen Gag aus. Zum Einzug Söders ins Zelt lässt Neumeyer den Defiliermarsch spielen, der ja eigentlich dem Ministerpräsidenten vorbehalten ist. Dann stimmt er das Publikum mit einer Uralt-Schnulze von Freddy Quinn auf das Thema des Tages ein: „Heimatlos sind viele auf der Welt...“. Und schließlich schafft Neumeyer es innerhalb weniger Minuten, alles in die Begrüßung zu packen, was ihn in der Flüchtlingsfrage bewegt.

Markus Söder - der Hüter des bayerischen Schatzes

Da ist eine SMS, die ihn am Freitagabend aus dem Bayerischen Wald erreicht hat. Ein Mann habe ihm geschrieben: „Kommen Sie zu mir nach Zimmering, dann schneide ich Ihnen die Kehle durch.“ Da ist sein Ärger über die Europäische Union. Neumeyer ätzt: „Was heißt eigentlich EU? E wie einfach und U wie unglaubwürdig.“ Zu den EU-Spitzenpolitikern Jean-Claude Juncker und Martin Schulz fallen ihm nur zwei Kommentare ein: „Palaver, Palaver“ und „hoch dotiert und nix dahinter“. Söder dagegen überschüttet er mit Lobpreisungen. Er sei einer, so Neumeyer, „der hinschaut, der Mut hat, ein Mann des Geldes, der Indiana Jones, Hüter des bayerischen Schatzes“.

Das Bierzelt tobt. Söder nimmt es mit Humor. Das großzügige Lob sei „angemessen“ und mit dem Defiliermarsch komme er „emotional zurecht“, sagt er. Dann gibt er den Staatsmann. Er dankt allen für die „unglaubliche Hilfsbereitschaft“. Er positioniert sich gegen jede Form des Rechtsextremismus und fordert ein NPD-Verbot. Er sagt aber auch: „Wir können nicht alle Probleme der Welt als Deutschland oder als Bayern lösen.“ Das Asylrecht sei kein dauerhaftes Einwanderungsrecht.

Söder fordert schnellere Verfahren, weniger Anreize für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen, ein europäisches Asylrecht mit nach unten angepassten Standards, mehr Grenzkontrollen und einen entschlosseneren Kampf gegen Schleuser. „Das Land und die Menschen in Deutschland dürfen nicht überfordert werden“, sagt Söder. Die Beschlüsse der Koalition sind nach seinen Aussagen nur erste Schritte.

Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der CSU

Auch in den Reden von SPD, Freien Wählern und Grünen geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik – wobei dort die CSU jeweils kräftig einstecken muss. Zwei Angriffspunkte: die inflationäre Verwendung des Worts „Asylmissbrauch“ durch CSU-Politiker und deren Kritik an der Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge.

Es dürften keine Argumente gesucht werden, damit Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse werden, schimpft SPD-Vizechef Ralf Stegner. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nennt die Flüchtlingspolitik der CSU unterirdisch. „Ich schäme mich für die CSU und deren Umgang mit Flüchtlingen.“ Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert direkt die Bayerische Staatsregierung: „Es fehlen 50 bis 100 Asylrichter, um die Widersprüche abgelehnter Asylbewerber auch schnell abarbeiten zu können.“ mit dpa