Glücksspiel: FDP will Bayerns Spielbanken privatisieren

Die Liberalen im Landtag wollen die Spielbanken in Bayern privatisieren. Als Grund nennt FDP-Landtagsvize Jörg Rohde die finanzielle Schieflage der Staatsbetriebe, die an Attraktivität verlören. Lediglich zwei der neun Spielbanken des Freistaats erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Gewinn. Die anderen schrieben rote Zahlen. Im Fall von Bad Kötzting und Bad Steben summiert sich der Verlust auf insgesamt fast sechs Millionen Euro. Diese beiden Spielbanken haben die Verlustzone seit zehn Jahren nicht verlassen, wie die Auskunft des Finanzministeriums auf Rohdes Anfrage ergab. In früheren Jahren war das Minusgeschäft aber nie ein Thema, da die anderen Banken genügend Gewinn eingestrichen hatten, um auch die schwächelnden Mitglieder der staatlichen Spielbanken-Familie zu tragen.

Die FDP will der Entwicklung nicht länger zusehen. Für 2010 müssen die bayerischen Steuerzahler mindestens vier Millionen Euro aufbringen, um das negative Ergebnis der Staatsbetriebe auszugleichen, so Rohde. „Der altbekannte Spruch, wonach die Bank immer gewinnt, gilt nicht mehr.“

Ein privater Investor soll nach den Vorstellungen der Liberalen die bayerischen Spielbanken als „Gesamtpaket“ übernehmen. Um dieses Paket attraktiv schnüren zu können, sollen drei zusätzliche Lizenzen für Spielbanken in Bayerns Großstädten München, Nürnberg und Augsburg vergeben werden. Im Gegenzug müsste sich der Investor dazu verpflichten, 2012 und 2013 keine Bediensteten zu entlassen. Von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erwartet die FDP, dass er ein Gutachten in Auftrag gibt. Das soll ausloten, ob dieses Konzept für einen Privaten lukrativ ist.

Lizenz für eine Großstadt hat es bislang nicht gegeben

Ablehnend steht die Staatliche Lotterieverwaltung, in Bayern auch für die Spielbanken zuständig, dem Ansinnen gegenüber. Präsident Erwin Horak verweist auf die „schlechten Rahmenbedingungen“, mit denen die Spielbanken zu kämpfen hatten. „Natürlich hätten wir auch gerne eine Lizenz für eine Großstadt. Aber die ist uns immer verweigert worden“ – aus ordnungs- und strukturpolitischen Gründen.

Die Lotterieverwaltung hat Horak zufolge ein „Restrukturierungskonzept“ vorgelegt, mit dem Ziel, die Attraktivität der staatlichen Betriebe zu erhöhen. Das wird noch Zeit in Anspruch nehmen, weil ein geänderter Glücksspielstaatsvertrag, den gerade die Länder verhandeln, bereits Erleichterung bringen könnte. Etwa dann, wenn privat betriebene Spielhallen nicht mehr 23 Stunden am Tag geöffnet haben dürfen oder einen Mindestabstand zu Schulen und Kindergärten einhalten müssen. Beschlossen ist das aber noch nicht. Horak kämpft außerdem dafür, die Zugangsberechtigung für Besucher von 21 auf 18 Jahre zu senken („das gibt es nur in Bayern“). Außerdem – so sein Wunsch – solle der Gesetzgeber die gesetzlichen Feiertage überprüfen, an denen die neun Spielbanken geschlossen sein müssen.