Hochschulen sitzen auf 61 Millionen

München Bayerns Hochschulen sitzen noch immer auf ungenutzten Studienbeiträgen von über 61 Millionen Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Wissenschaftsministeriums hervor, die auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ulrike Gote erstellt wurde. Die Summe beziehe sich auf das Ende des letzten Wintersemesters – also den 31. März 2011.

Besondere Probleme mit der Verwendung der Studiengebühren hat die Universität Augsburg: Dort lagen Ende März noch 7,65 Millionen Euro auf der hohen Kante – fast jeder fünfte Euro, den die Hochschule seit 2007 direkt von den Studenten eingenommen hat. Erst vor Tagen scheiterten zudem Pläne für ein neues Studentenhaus am Widerstand der Studierenden.

Erst im Spätsommer hatte es einen Eklat im Kabinett gegeben, als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die hohen Ausgabereste massiv kritisiert hatte. Nun sollen die Hochschulen die Restmittel bis spätestens 30. September 2012 sachgerecht einsetzen. Dies ist allerdings nicht immer so einfach, weil größere Baumaßnahmen ausgeschlossen sind und der Mehrwert den Studenten möglichst zeitnah zugutekommen soll. „Nur auf diesen gedachten Wegen ist das Geld aber gar nicht auszugeben“, findet die Grünen-Politikerin Gote. So treibe die Verwendung mitunter seltsame Blüten: Die Fachhochschule Kempten habe beispielsweise mit den Studiengebühren einen Messestand auf der Berliner Touristikmesse ITB bezahlt und schreibe jedem Studenten pro Semester 7,50 Euro „Druckguthaben“ gut, so die Hochschulexperten.

Grüne, SPD und Freie Wähler erneuerten deshalb ihre Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren. Als Sofortmaßnahme müsse zudem die Höhe der Gebühren von derzeit bis zu 500 Euro pro Semester deutlich reduziert werden, forderte Gote. „In besonders krassen Fällen“ müsse gar eine Rückzahlung der Gebühren an die Beitragszahler geprüft werden, so die Grüne.