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Justiz

12.11.2019

Hohe Entschädigung: Mollath einigt sich mit dem Freistaat

Gustl Mollath hält während einer Pressekonferenz im Presseclub München ein Exemplar der Bayerischen Verfassung und des Deutschen Grundgesetzes hoch.
Foto: Lino Mirgeler, dpa

Sieben Jahre lang war Gustl Mollath in der Psychiatrie eingesperrt. Zu unrecht, wie sich später herausstellte. Nun zahlt ihm der Freistaat eine Entschädigung.

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet. 

Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage - mehr als sieben Jahre - hatte er in der Psychiatrie verbracht.

Mollath forderte vor Gericht 1,8 Millionen Euro

Vor Gericht verklagte Mollath daraufhin den Freistaat in einem Amtshaftungsverfahren und forderte 1,8 Millionen Euro. In der Summe enthalten sind zum Beispiel 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Nach Ansicht des Freistaates hingegen stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu, das wären 68.675 Euro. 

Das Gericht hatte im Juni vorgeschlagen, dass die Ansprüche des Klägers gegen Zahlung von weiteren 600.000 Euro abgegolten sein sollten, zusätzlich zu den bereits bezahlten 70.000 Euro. Dem stimmte damals zwar das Justizministerium, nicht aber die Klägerseite zu. Zur aktuellen Einigung war Mollaths Anwalt zunächst nicht zu erreichen. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.11.2019

Bemerkenswert wird dieser Artikel durch den gleichzeitigen Kommentar von Sabinsky-Wolf, indem er das erwiesene Justizopfer Mollath mit Verlaub: zur Sau macht.

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12.11.2019

Das ist harte Lobbyisten-Arbeit (grins)

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12.11.2019

Schade, dass die Verantwortlichen - Richter, Gutachter und Frau Merk .,B. - nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

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12.11.2019

…………….....und leider auch nicht die Hypovereinsbank.

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13.11.2019

Zur Rechenschaft gezogen wird in unserem Schlaraffenland für politische Nieten nur einer, der für jeden Bockmist, den die fabrizieren - ob sie nun Andi S. oder Beate M. heißen -, zu zahlen hat - der Steuerzahler . . .

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