ICE: Krasse Verschwendung

Bei der Schnellstrecke habe es eine "Kostenexplosion von satten rund 2,2 Milliarden Euro" auf nun 3,6 Milliarden gegeben; jede Minute Fahrzeitgewinn gegenüber dem Ausbau der Strecke via Augsburg koste somit 65,2 Millionen Euro, rechnete der bayerische BdSt-Präsident von Hohenhau vor. Diese Variante, die 1990 vor allem auf Druck der Bayerischen Staatsregierung verworfen worden war, wäre um 1,5 Milliarden Euro billiger gewesen. Bayerns Verkehrsminister Wiesheu (CSU) wies die Darstellung mit dem Hinweis zurück, die ICE-Strecke, die nächstes Jahr in Betrieb geht, sei für Freistaat, Bahn, Bauindustrie und Wirtschaft wichtig; mit ihr würden "die gemeinsamen Stärken der Regionen Nürnberg und München gerade für in- und ausländische Investoren noch stärker zum Tragen kommen". Der Berechnungsansatz "Kosten pro Minute" sei "zu einseitig. Um die Effizienz zu sehen, muss man die Kosten in Relation zum Verkehr stellen."

Als Beispiel der Verschwendung der Bahn selbst nennt der BdSt die 19 Diesel-ICE für 140 Millionen Euro, die nur zwei Jahre ­ auch im Allgäu ­ im Einsatz waren und dann wegen technischer Mängel aufs Abstellgleis kamen. Die Züge werden weiter gewartet und fahrbereit gehalten, obwohl kein Käufer in Sicht sei.

Ferner kritisierte der Verband unter anderem:

-den "völlig überflüssigen" Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin (1,1 bis 1,7 Milliarden Euro),

-die Aufwendungen für das neue Logo der Bundesagentur für Arbeit,

-die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, besonders eine "Atomausstiegs-Party" zur Abschaltung des Kernkraftwerks Stade,

-sowie die unbrauchbare Steuerverwaltungs-Software "Fiscus".