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Bezirkstag

08.11.2018

In Schwaben beginnt das schwarz-grüne Experiment

Als erster gratulierte Ex-Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert (rechts) seinem Nachfolger Martin Sailer.
Bild: Fred Schöllhorn

Der Augsburger Landrat Martin Sailer ist neuer schwäbischer Bezirkstagspräsident. Was er erreichen will - und was nicht.

Die Premiere ist gelungen, so viel kann Martin Sailer mit Fug und Recht von sich behaupten: Eine kurze, aber bestimmte Handbewegung – und schon kehrte Ruhe ein im prächtigen Rokokosaal der Residenz in Augsburg. Es war Sailers erste „Amtshandlung“ als frisch vereidigter Präsident des Schwäbischen Bezirkstags.

Gut, es dürfte eine seiner einfachsten Amtshandlungen gewesen sein und bleiben, die ihm applaudierenden Bezirksräte um Ruhe zu bitten. Doch auch das wesentlich wichtigere Ereignis dieses Donnerstagvormittages lief ganz im Sinne des Augsburger Landrates: Ohne Gegenstimme war er zuvor zum Nachfolger des 15 Jahre lang amtierenden Präsidenten Jürgen Reichert gewählt worden.

Durchaus bemerkenswert, ist das Gremium, dem er nun vorsteht, neuerdings doch so groß wie nie zuvor und auch deutlich bunter als zuletzt. Insgesamt dürfen 36 Bezirksräte aus neun Parteien künftig mitreden, wenn es in Schwaben darum geht, die gut 800 Millionen Euro im Haushalt des Bezirkes unters Volk zu bringen – den allergrößten Teil davon im Bereich Soziales und Gesundheit, den primären Aufgabenfeldern des parallel zum Landtag gewählten Bezirkstages. Und ganz offensichtlich ist es Sailer im Vorfeld seiner Wahl gelungen, die Räte unterschiedlicher politischer Couleur von sich zu überzeugen und auf Linie zu bringen. Geht es nach Sailer, könnte es gerne so einmütig weitergehen. „Das wäre meine Idealvorstellung. Aber es werden in Zukunft sicher auch Entscheidungen kommen, bei denen wir nicht alle einer Meinung sind“, sagt der 48-Jährige, der für diesen Fall jedoch bereits vorgesorgt hat.

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Ein neuer „Schwabenherzog“ will er nicht sein

In den Tagen und Wochen vor seiner Wahl hat der CSU-Politiker erfolgreich an der ersten schwarz-grünen Koalition in einem bayerischen Bezirkstag gebastelt. Ein Beweis: Barbara Holzmann – Grünen-Politikerin aus Immenstadt im Oberallgäu und zugleich dienstälteste Bezirksrätin – wurde zur stellvertretenden Präsidentin gewählt. „Eine Mehrheit hinter sich zu wissen, ist schon mal ein Pfund“, erklärt Sailer. Dennoch wolle er in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit allen ehrenamtlichen Räten Schwaben voranbringen. „Ich bin einer von ihnen. Bürgerlich, nicht adelig und auch kein Herzog. Der will ich auch gar nicht sein“, betonte der Augsburger mit Verweis auf den früheren Bezirkstagspräsidenten Georg Simnacher, der unter anderem angesichts manchen politischen Alleingangs als „Schwabenherzog“ tituliert wurde.

In Schwaben steht mit Martin Sailer also weiterhin ein CSU-Politiker an der Spitze der dritten kommunalen Ebene nach den Gemeinden und Landkreisen. 55 Jahre lang war das in allen bayerischen Regierungsbezirken der Fall. An diesem Donnerstag ist diese Serie der Christsozialen gerissen: In Mittelfranken wurde mit dem Nürnberger Landrat Armin Kroder erstmals überhaupt in Bayern ein Freier Wähler zum Bezirkstagspräsidenten gewählt.

In Oberfranken wurde der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) neu in das Amt gehoben. In Oberbayern (Josef Mederer), Unterfranken (Erwin Dotzel), Niederbayern (Olaf Heinrich) sowie in der Oberpfalz (Franz Löffler) wurden die amtierenden CSU-Politker jeweils wiedergewählt.

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