In Spitzelaffäre: Ruf nach mehr Demokratie in der CSU wird lauter

Stoiber ging am Wochenende zum Gegenangriff über und warf Pauli parteischädigendes Verhalten vor. Sie betreibe "das Geschäft des politischen Gegners", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".
Zugleich wies Stoiber jede Verantwortung in der Affäre von sich - er habe sich nichts vorzuwerfen.

Am Freitag hatten die Bespitzelungs- Vorwürfe gegen die Staatskanzlei einen der engsten Stoiber- Vertrauten, seinen Büroleiter Michael Höhenberger, zum Rückzug veranlasst. Pauli beschuldigt ihn, bei einem Telefonat mit einem Parteifreund ihr Privatleben ausgeforscht zu haben - angeblich, um kompromittierende Informationen zu bekommen. Die CSU-Politikerin warf Stoiber vor, von Höhenbergers Aktion gewusst zu haben.

Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) lehnte die Forderung nach einer Urwahl des Ministerpräsidenten-Kandidaten nicht kategorisch ab: Über ein solches Urwahl-Verfahren solle zunächst in den Parteigremien diskutiert werden. Der stellvertretende Rother CSU-Kreischef Stefan Kuchenmeister sprach sich für eine Urwahl aus und sah Pauli als Bewerberin: "Ich glaube, sie wäre die Richtige für Bayern." Seiner Forderung schloss sich die Rother CSU-Kreisrätin Dorle Schäfer an.

Pauli selbst brachte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Beckstein als CSU-Kandidaten für Stoibers Nachfolger in die Debatte. "Ich fordere zum Nutzen der CSU einen anderen Kandidaten als Edmund Stoiber für die nächste Landtagswahl." Sie werde im CSU- Bezirksverband Nürnberg eine Mitgliederbefragung beantragen. Auch Beckstein habe sich im Krisengespräch vom Freitag einer Mitglieder- Befragung "nicht verschlossen". Dagegen geht CSU-Generalsekretär Markus Söder davon aus, dass Stoiber "selbstverständlich Spitzenkandidat 2008" wird. Dies sähen auch CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück so.

Stoiber räumte einer Befragung über seine Spitzenkandidatur 2008 wenig Chancen ein. Eine solche Idee sei beim CSU-Parteitag im Oktober gerade erst klar abgelehnt worden. Glück sagte, dies brächte nur eine wochenlange Selbstbeschäftigung der CSU mit sich und würde Gräben aufreißen - "für eine Regierungspartei ein unerträglicher Zustand". Auch der bayerische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Manfred Weber, erteilte der Forderung nach einer Mitgliederbefragung eine Absage. "Das ist aktuell absolut überflüssig. Es gibt neben Edmund Stoiber keine weiteren Kandidaten. Niemand möchte gegen ihn antreten", sagte Weber der dpa.

Regierungschef Stoiber sagte mit Blick auf seine Kontrahentin, CSU-Basis und -Führung wollten "keinen Solotrip auf Kosten der Partei". Den Vorwurf, er habe von Höhenbergers Telefonat gewusst, konterte Stoiber mit den Worten: "Das war die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters, der auch öffentlich klipp und klar erklärt hat, dass er mich davon nicht informiert hat. Ich hätte das nie zugelassen. Daraus sind auch die richtigen Konsequenzen gezogen worden." Auch gebe es kein Spitzelsystem in der CSU: "Das ist absoluter Unsinn."

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte der "Welt am Sonntag", Höhenberger habe sich falsch verhalten, und die Staatskanzlei habe den Fehler gemacht, dies totschweigen zu wollen. Der Landtags- Abgeordnete und Stoiber-Kritiker Sebastian Rotenhan sprach von "Büchsenspannern" in der Staatskanzlei, die auf alles schießen würden, was gegen den Ministerpräsidenten gerichtet sei.

Der Politikprofessor Heinrich Oberreuter sieht in der Kritik Paulis an der CSU-Führung keineswegs nur die Aktion einer Einzelkämpferin. "Pauli hat zwar keine Hausmacht, aber mit ihren zugespitzten Aktionen artikuliert sie eine Meinung, die es in der Partei durchaus gibt", sagte der Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing der "taz". Die SPD-Landtagsfraktion warf der CSU am Dienstag vor, Pauli "mundtot" machen zu wollen. "Das ist völlig inakzeptabel und demokratisch mehr als bedenklich", stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer fest