Innenminister Herrmann: „Die City-Maut ist eine Schnapsidee“

Schlaglöcher und Spurrillen – oft sind sie nur notdürftig geflickt: Eine Menge Straßen in Bayern sind sanierungsbedürftig. Es gäbe also viel zu tun. Doch die Mittel vom Bund werden immer knapper. Vor allem für Autobahnen und Kommunalstraßen ist zu wenig Geld da. Wir sprachen mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über das Problem.

Herr Herrmann, im Straßenbau sehen sich Bund und Länder angesichts fehlender Milliarden gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Im Bundesverkehrsministerium denkt man auch über eine City-Maut nach. Was halten Sie davon?

Herrmann: Die City-Maut halte ich für eine Schnapsidee. Der Vorschlag ist völlig verfehlt. Denken Sie an Pendler oder Leute, die zum Einkauf in die Städte fahren – die müssen wir nicht zusätzlich abkassieren.

Das heißt, Sie sind auch gegen die Einführung einer Pkw-Maut, einem Vorschlag, mit dem auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer liebäugelt.

Herrmann: Bei der Frage der Maut auf Autobahnen geht es uns vorrangig darum, ein Konzept zu entwickeln, wie wir auch ausländische Autofahrer zur Mitfinanzierung unserer Straßen heranziehen können. Wir Deutsche müssen in anderen Ländern wie Österreich auch zahlen. Eine Pkw-Maut ist also eine Frage der Gerechtigkeit. Ich halte sie durchaus für überlegenswert.

Aber die deutschen Autofahrer müssten dann ja auch Pkw-Maut bezahlen. Die sollen aber, wie Sie sagten, nicht noch stärker belastet werden.

Herrmann: Da stellt sich die Frage, ob wir das auf der anderen Seite mit einem Senken der Kfz-Steuer kompensieren könnten. Entscheidend ist aber, dass das eingenommene Geld auch wieder direkt in den Straßenbau fließt. Mich ärgert nämlich bei der Entwicklung der Lkw-Maut, dass der Bundesfinanzminister die Einnahmen zwar für den Verkehrshaushalt verwendet, parallel dazu aber die allgemeinen Haushaltsmittel für den Bau von Bundesfernstraßen kürzt. Es kann aber nicht der Zweck einer solchen Maut sein, dass sie Finanzmittel an anderer Stelle ersetzt. Darum fordere ich, dass die Lkw-Maut für den Autobahnbau zur Verfügung gestellt wird, ohne den allgemeinen Haushalt gleichzeitig zu kürzen. Und einer Pkw-Maut stimme ich nur zu, wenn deren Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden.

Was wird derzeit über die Lkw-Maut eingenommen?

Herrmann: Das waren im vergangenen Jahr 3,38 Milliarden Euro. Für heuer werden 3,5 Milliarden erwartet. Parallel dazu muss man die Entwicklung betrachten, dass die sonstigen Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen 2006 noch bei 4,8 Milliarden Euro lagen und mittlerweile bei 2,5 Milliarden liegen. Da wurde deutlich gekürzt. Dabei nahmen wir vor sechs Jahren über die Lkw-Maut nur 1,2 Milliarden ein. Das heißt, die steigenden Lkw-Maut-Einnahmen haben dem Bundesfinanzminister nur zur Entlastung des Haushalts gedient. Das ist unerträglich. Darum sind wir beim Autobahn-Ausbau kaum vorangekommen.

Wie viel Geld fehlt in Bayern in den kommenden Jahren für die unterschiedlichen Straßengattungen?

Herrmann: Bei den Staatsstraßen sind wir heuer mit 215 Millionen Euro im Haushalt auf einem erfreulichen Niveau. Wenn wir das über die kommenden zehn Jahre halten können, sind wir in der Lage, die Schlaglöcher zu beseitigen und die notwendigen Ortsumgehungen zu bauen. Leider war der Staatsstraßenhaushalt im letzten Jahrzehnt viel zu schlecht ausgestattet. Daher gibt es erheblichen Nachholbedarf. Gerade beim sechsspurigen Ausbau der A94 nach Passau oder der A3 im Spessart geht es viel zu langsam voran. Da bekommen wir einfach zu wenig Mittel. Ich bin der Meinung, der Bundesverkehrshaushalt muss um mindestens eine Milliarde pro Jahr aufgestockt werden.

Wie sieht’s bei Kommunalstraßen aus?

Herrmann: Auch hier haben wir das Problem, dass der Bundesfinanzminister beabsichtigt, seine Zuwendungen zu reduzieren. Das ist aus der Sicht der Länder ein unglaublicher Vorgang. Zurzeit bekommen wir 196 Millionen Euro pro Jahr. Davon fließen 120 Millionen in den kommunalen Straßenbau und 76 Millionen in den öffentlichen Nahverkehr. Wenn der Bund das, wie vom Finanzminister beabsichtigt, kürzen würde, hätte das massive Auswirkungen. Ab 2016 will der Bund nur mehr halb so viel zahlen. Ab 2019 gar nichts mehr. Aus meiner Sicht ist das schlichtweg nicht vertretbar. Interview: Josef Karg