Interview mit Georg Schmid: Klausurtagung: Fünf Ziele für die CSU-Fraktion

Die CSU stemmt sich gegen die Krise. Nach der Landesgruppe treffen sich diese Woche die Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Fraktionschef Georg Schmid (Donauwörth) will allen Spekulationen zum Trotz seinen Führungsanspruch bekräftigen. Einen Plan hat er dafür auch.

Es ist in den vergangenen Tagen viel über Ihren möglichen Rücktritt als Fraktionschef spekuliert worden. Nun hat Ihnen CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ den Rücken gestärkt und Ihr potenzieller Herausforderer, Umweltminister Markus Söder, hat alle Putsch-Gerüchte dementiert. Fühlen Sie sich jetzt sicher?

Schmid: Ja. Ich gehe mit großer Zuversicht nach Kreuth. Wir werden dort keine Personaldiskussionen führen, sondern uns mit der Zukunft unseres Landes beschäftigen. Wir brauchen Geschlossenheit. Und es muss klar werden, dass wir eine glaubwürdige und verlässliche Politik verfolgen.

Die CSU-Landtagsfraktion, die sich einst rühmte, die Herzkammer der Partei zu sein, gilt als schwach und zerstritten. Wie lässt sich das ändern?

Schmid: Es war für uns nach der Landtagswahl keine einfache Situation. Wir haben eine eigene Mehrheit verfehlt und mussten mit der FDP eine Koalition bilden. Jetzt geht es darum, die Herausforderungen des neuen Jahrzehnts mit Zuversicht anzupacken. Die CSU-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sie auch wahrnehmen.

Haben Sie dafür eine Strategie?

Schmid: Wir werden die Zukunftsthemen aufgreifen, die die Menschen beschäftigen. In einem breit angelegten Zukunftsdialog wollen wir die Themen in den nächsten Monaten mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Die Mega-Trends sind offenkundig: Globalisierung, demografischer Wandel, Klimawandel, wachsende Mobilität, digitale Revolution. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu reagieren.

Das klingt sehr allgemein. Können Sie das konkretisieren?

Schmid: Selbstverständlich. Wir haben in Vorbereitung unserer Klausurtagung fünf Handlungsfelder festgelegt und die dazugehörigen Ziele definiert: Wir wollen eine Gesellschaft, die Heimat und Zukunft für alle bietet. Wir wollen einen Staat, der sicher, schlank und bürgernah ist. Wir wollen unsere Umwelt für kommende Generationen intakt halten. Wir wollen in der Bildung beste Entwicklungschancen für alle. Und wir wollen in der Wirtschaft Arbeitsplätze durch Innovationen sichern und schaffen.

Das sind schöne Schlagworte, aber wie muss man sich das im Einzelnen vorstellen?

Schmid: Das lässt sich an einer Vielzahl von Beispielen verdeutlichen. Beispiel Bildung: Wir wissen, dass lebenslanges Lernen eine zentrale Bedeutung hat. Also müssen wir die Frage stellen, ob es reicht, berufsbegleitend nur wie bisher Fortbildungskurse bei den Volkshochschulen anzubieten. Auch Universitäten müssen für Weiterbildung offen sein. Beispiel Demografie: Wir haben immer mehr Senioren, aber immer weniger generationenübergreifende Haushalte. Hier müssen wir fragen, ob unser System der Betreuung noch tragfähig ist. Beispiel Zuwanderung: Mittlerweile hat jeder fünfte Einwohner Bayerns Migrationshintergrund. Diese Menschen müssen wir stärker integrieren. Einerseits fehlen Arbeitskräfte. Andererseits ist gerade unter den Zuwanderern die Zahl der gering Qualifizierten besonders hoch. Die Widersprüche müssen aufgelöst werden.

Diese großen Aufgaben kosten Geld, aber die Haushaltslage in Bayern ist angespannt, nicht zuletzt wegen der Milliardenverluste der Landesbank.

Schmid: Genau deshalb ist es wichtig, dass wir Prioritäten setzen - zum Beispiel bei der Bildung und bei Innovationen. Aber es geht dabei nicht nur um finanzielle Fragen. Nicht immer ist mehr Geld die Lösung. Manches müssen wir einfach anders machen. Es ist der hohe Anspruch der CSU-Landtagsfraktion, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir müssen die aktuelle Tagespolitik im Auge haben, aber auch die langfristige strategische Ausrichtung unserer Politik.

Wenn Politiker fordern, nach vorne zu blicken, besteht immer der Verdacht, dass hinten etwas faul ist.

Schmid: Die CSU muss sich nicht verstecken. Wir haben in den vergangenen fünf Jahrzehnten das Land hervorragend nach vorne gebracht. Das ist alles nicht von alleine gegangen. Und das dürfen wir auch nicht in Vergessenheit geraten lassen. Wir können da sehr selbstbewusst auftreten.

Interview: Uli Bachmeier