Kampfansage: Jetzt will Pauli Stoibers Posten bei der CSU

München (ddp-bay). Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will Nachfolgerin des von ihr heftig kritisierten CSU-Chefs Edmund Stoiber werden. Pauli werde sich auf dem CSU-Parteitag Ende September um den Parteivorsitz bewerben, sagte ihr Sprecher Roland Beck am Donnerstag.

Er bestätigte damit Äußerungen Paulis im Deutschlandfunk. Pauli wird dann gegen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer antreten._Beide reagierten gelassen auf Paulis Ankündigung. Andere CSU-Funktionäre wie die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern, Emilia Müller, sprachen dagegen von einem "Mediengag" und einer "Provokation".

Einzelheiten zu ihrer Kandidatur will die 50-Jährige an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz in Zirndorf bei Nürnberg erläutern. Im Deutschlandfunk begründete Pauli ihre Bewerbung damit, dass die CSU neue Akzente und ein neues Konzept brauche. Die Partei müsse offener werden, die Mitglieder stärker in Entscheidungen einbeziehen, aber auch auf Andersdenkende zugehen. Das konservative Gedankengut habe weiter Bestand, doch müsse sich die CSU zugleich stärker an der Lebensrealität orientieren und ein modernes Profil bekommen. Viele in der Partei würden darauf warten, dass einer aufstehe und die Erneuerung vorantreibe. Da offenbar niemand anders dies übernehmen wolle, habe sie sich nun zur Kandidatur entschlossen.

Wirtschaftsminister Huber sagte: "Es steht jedem frei zu kandidieren." Seine Bewerbung um das Amt des CSU-Vorsitzenden bleibe davon unberührt. Seehofer sprach von einem normalen Vorgang. "Jeder kann kandidieren, mir macht das keine Angst." Der designierte neue Ministerpräsident, Innenminister Günther Beckstein, äußerte in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Prese" (Freitag) Zweifel, ob die Bewerbung ernst gemeint sei. Sie sei mit niemandem in der Partei abgesprochen. Gerade von Frau Pauli, die für eine stärkere Einbindung der Mitglieder in Entscheidungen werbe, hätte man das erwarten können. Auch Becksteins Stellvertreter als Bezirksvorsitzender der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach, Nürnbergs 3. Bürgermeister Klemens Gsell, sprach von einem "absoluten Alleingang".

Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Färber erklärte: "Frau Pauli macht sich lächerlich und schadet der CSU." Auch der Chef der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, betonte, Pauli mache mit ihrem Hang zur Selbstdarstellung sich und die CSU lächerlich. "Ich bedaure sehr, dass eine einst angesehene CSU- Kommunalpolitikerin die Bodenhaftung verloren hat." Weber forderte Pauli auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) regierte mit Selbstironie auf die Kandidatur von Pauli als Parteichefin. "Es gibt Kandidaturen, die sind noch aussichtsloser als meine in Oberbayern", sagte Goppel dem "Münchner Merkur" (Freitag). Goppel hatte erst kürzlich mit einem guten Drittel der Stimmen das Rennen um den Bezirksvorsitz der CSU in Oberbayern verloren.

Die Fürther Landrätin hatte die Führungskrise um Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber maßgeblich ins Rollen gebracht. Im Herbst 2006 forderte sie wegen schwacher Umfragewerte öffentlich Stoibers Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008. Im Dezember 2006 erhob sie dann Spitzelvorwürfe gegen die Staatskanzlei. Die Affäre führte in der CSU zu einer wochenlangen Führungskrise, die Mitte Januar in Stoibers Ankündigung gipfelte, dass er seine politischen Ämter im Herbst niederlegen werde.

Pauli selbst kündigte Anfang März an, dass sie sich bei den Kommunalwahlen 2008 nicht mehr um das Amt der Fürther Landrätin bewerben werde. Sie strebe "ein höheres politisches Amt" an, sagte sie damals. Wenig später geriet die CSU-Politikerin in ihrer Partei wegen umstrittener Foto-Aufnahmen in einer Illustrierten in die Kritik.

Unterdessen bleibt die Bespitzelungsaffäre um Pauli ohne disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Landesanwaltschaft werde keine Maßnahmen gegen Stoibers damaligen Büroleiter Michael Höhenberger ergreifen, bestätigte die Staatskanzlei in München entsprechende Medienberichte. Pauli hatte Höhenberger vorgeworfen, dieser habe versucht, ihr Privatleben auszuforschen.