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Als erste Regierungsfraktion hat jetzt die FDP offen eingeräumt, dass in den kommenden beiden Jahren auch der reguläre Staatshaushalt (ohne Landesbank) nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Bayern muss sparen und trotzdem neue Schulden machen, um das Milliardenloch im Staatshaushalt auszugleichen.
Als erste Regierungsfraktion hat gestern die FDP bei ihrer Klausur in Herzogenaurach offen eingeräumt, dass in den kommenden beiden Jahren auch der reguläre Staatshaushalt (ohne Landesbank) nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Um das Defizit möglichst gering zu halten, fordern die FDP-Landtagsabgeordneten Einsparungen bei den Ausgaben von "mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr" - quer durch alle Ministerien. Das Programm "Aufbruch Bayern" für Familien, Bildung und Innovationen soll aus Privatisierungserlösen, also durch den Verkauf der letzten Eon-Aktien finanziert werden.
Neue Schulden seien dennoch unausweichlich. Spätestens zum Ende des Doppelhaushalts 2011/2012 soll der Haushalt dann jedoch wieder ausgeglichen sein, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, stellte klar, dass die Forderung nach Einsparungen auch für die beiden Minister der FDP gelte, also für ihn selbst und für Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. "Die FDP-Minister werden mitmachen", versicherte Zeil.
In der CSU war zuletzt immer wieder Kritik laut geworden, dass insbesondere Heubisch für sein Ressort überhöhte Forderungen gestellt habe. Hacker und Zeil nahmen Heubisch in Schutz. Schließlich müsse das Wissenschaftsministerium "zwangsläufige Mehranforderungen" bewältigen durch den doppelten Abiturjahrgang, der 2011 an die Universitäten komme.
Breiten Raum nahm am ersten Klausurtag die Debatte um die umstrittenen "Resonanzstudien" der Staatskanzlei ein. Die aus Steuergeldern finanzierten Studien, die auch Hinweise für die CSU zum Umgang mit der FDP enthielten, sorgte unter den liberalen Landtagsabgeordneten für "große Verärgerung". Einzelne Abgeordnete, so hieß es aus der internen Sitzung, hätten sogar "einen harten Schnitt" gefordert. Hacker und Zeil wollen aber erst einmal die weiteren Gespräche mit der CSU abwarten, ehe sie über "Konsequenzen" entscheiden.
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