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Video-Interview

16.05.2018

Könnte eine Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz Erfolg haben?

Der Landtag hat das umstrittene Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, die Opposition hat angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Könnte sie damit Erfolg haben? Holger Sabinsky-Wolf, Experte für Justiz und Landespolitik, beantwortet im Video Fragen rund um das PAG.
Video: Niklas Molter

Könnte eine Klage der Opposition Erfolg haben? Holger Sabinsky-Wolf, Experte für Justiz und Landespolitik, beantwortet Fragen rund um das Polizeiaufgabengesetz.

Am Ende hieß es 89 zu 67 Stimmen - und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz war vom Landtag verabschiedet, die CSU hatte sich ungeachtet aller Proteste der vergangenen Wochen durchgesetzt. Damit ist der Streit um das Gesetz allerdings längst noch nicht vorbei. Die Opposition hat bereits angekündigt, vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof wie auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

Die Frage, inwiefern sie damit erfolgreich sein könnte, ist derzeit noch offen. Holger Sabinsky-Wolf, Redakteur in der Bayern-Redaktion der Augsburger Allgemeinen, spricht im Video über Erfolgsaussichten und mögliche Änderungen. Außerdem berichtet er von der Kommission, die nach den Worten von Markus Söder die Umsetzung des Gesetzes begleiten soll und äußert sich zur Frage, ob das bayerische Polizeiaufgabengesetz eine Blaupause für ein deutsches Polizeigesetz sein könnte.

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