Ladenschluss: Völlige Freigabe unwahrscheinlich

Zur Abstimmung stünden voraussichtlich drei Varianten, sagte Fraktionschef Joachim Herrmann auf dpa-Anfrage. Die erste Variante sehe vor, vorerst die bestehende Regelung in Kraft zu lassen. Variante zwei sehe eine Erweiterung der Ladenschlusszeiten auf 22 Uhr vor, Variante drei die weitgehende Freigabe von Montag bis Samstag.

"Klar ist, dass der Sonn- und Feiertagsschutz für uns tabu ist", sagte Herrmann. "Es gibt niemand, der das verändern will." In den vergangenen Monaten seien die Sorgen aber vor allem im ländlichen Raum gewachsen. Der Gesichtspunkt der Deregulierung spreche eher für eine Freigabe, sagte Herrmann. "Dem entgegen stehen jedoch die Sorgen der mittelständischen Einzelhändler und des Handwerks, die die Befürchtung haben, dass von einer Liberalisierung nur die großen Einzelhandelsketten profitieren würden." Von seiner persönlichen Einschätzung neige er eher dazu, "dass wir mit Blick auf die Situation in Mittelstand und Handwerk eher vorsichtig agieren", sagte Herrmann.

Eine Vorgabe des CSU-Fraktionsvorstands für die Abstimmung soll es aber nicht geben. "In der Fraktion ist im Moment schwer abschätzbar, wie die Mehrheitssituation sein wird", sagte Herrmann. Wortmächtigste Fürsprecher einer Freigabe der Ladenschlusszeiten sind bislang Wirtschaftsminister Erwin Huber und Staatskanzleichef Eberhard Sinner. Sozialministerin Christa Stewens hatte dagegen die weniger weitgehende Erweiterung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr vorgeschlagen.

Für eine ganz zurückhaltende Linie plädiert Jakob Kreidl, der als Vorsitzender des Kommunalausschusses eine wichtige Rolle in der Debatte spielt. "Ich neige eher dazu, an dem bisherigen Zustand nichts zu ändern", sagte Kreidl. "Ich sehe nicht, dass durch eine Liberalisierung zusätzliche Kaufkraft erschlossen würde." Kreidl befürchtet, dass kleine Mittelständler auf der Strecke bleiben könnten. Unter den Kommunalpolitikern lehne nach seiner Einschätzung eine Mehrheit die Freigabe ab. Eine Vorfestlegung des CSU- Fraktionsvorstands lehnt auch Kreidl ab. "Wir sollten noch einmal alle Argumente sorgfältig prüfen und dann entscheiden."

Walter Eykmann, der Vorsitzende des Ausschusses für den öffentlichen Dienst, spricht sich dafür aus, die bisherigen Ausnahmeregeln an Sonntagen wieder zu verschärfen. "Wir haben in Würzburg vier verkaufsoffene Sonntage. Die würde ich am liebsten auch noch kippen", sagte er. "Wenn uns der Sonntag tatsächlich heilig ist, sollten wir das auch entsprechend regeln." Was die Öffnungszeiten unter der Woche betrifft, kann sich Eykmann eine Erweiterung auf 22 Uhr vorstellen: "Da fällt mir kein Zacken aus der Krone."