Landesbank: Grüne warnen vor neuen Milliardenrisiken

Der Konflikt zwischen Österreich und Bayern um die Rettung der angeschlagenen Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) spitzt sich zu. Gleichzeitig wurde gestern bekannt, dass eine Pleite der HGAA bei der Bayerischen Landesbank noch weitaus größere Milliardenlöcher reißen könnte als bisher angenommen.

Unter Berufung auf österreichische Zeitungen und auf eigene Recherchen berichteten gestern die Grünen im Landtag von zusätzlichen Krediten der BayernLB an die HGAA im Umfang von 3,3 Milliarden Euro.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky, reagierte empört: "Bislang mussten wir davon ausgehen, dass sich die Landesbank mit rund 2,5 Milliarden Euro bei der Hypo Group Alpe Adria engagiert hat, nämlich dem Kaufpreis und den Eigenkapitalzuschüssen. Nun aber heißt das im Klartext: Für die BayernLB stehen angesichts der desolaten Lage ihrer österreichischen Tochter fast sechs Milliarden Euro im Feuer."

Weder Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) noch Landesbank-Chef Michael Kemmer hätten den Landtag bisher "über die tatsächliche Dimension der Belastungen in Kenntnis gesetzt", kritisierte Hallitzky. Ein Sprecher der BayernLB dagegen betonte, dass die Summen schon länger bekannt und in den Geschäftsberichten der HGAA für 2008 und zum ersten Halbjahr 2009 auch ausgewiesen seien. Es handle sich um "bankenübliche Refinanzierungsgeschäfte" zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen.

Die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen mit Österreich werden für Bayern vermutlich nicht einfacher, wenn hier statt 2,5 knapp sechs Milliarden Euro auf dem Spiel stehen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aber hat nun auch öffentlich bekräftigt, was bereits nach der Kabinettsklausur am Wochenende bekannt geworden war (wir berichteten).

Dem Handelsblatt sagte Seehofer zum Thema HGAA: "Wir sind nicht bereit, den Landeshaushalt wegen der BayernLB und ihrer Töchter weiter zu belasten. Hier sind auch Österreich und das Land Kärnten in der Pflicht." Gegenüber unserer Zeitung bekräftigte er dies gestern noch einmal: "Wir wollen erst einmal prinzipiell nichts geben - weder von der Landesbank noch vom Staat."

Seehofer geht damit auf Konfrontationskurs zur österreichischen Bundesregierung. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatten die Ansicht vertreten, dass die Eigentümer die HGAA retten müssen. Das sind neben der BayernLB (67 Prozent) die Grazer Wechselseitige Versicherung (20,5 Prozent) und das Land Kärnten (12,5 Prozent). In München aber setzt man offenbar darauf, dass die Risiken einer möglichen Pleite für Österreich und Kärnten noch viel größer seien als für Bayern. (jub)