Landtag: Bayerns Sicherheitswacht wird fast verdoppelt

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Sicherheitswacht habe sich "als fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur bewährt". Die Sicherheitswacht ist seit mehr als 15 Jahren unter anderem in öffentlichen Parks sowie in großen Einkaufs- und Freizeitzentren aktiv. Sie soll vor allem präventiv gegen Vandalismus und Ordnungsstörungen wirken.

Herrmann sagte, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei zwar vorrangige Aufgabe der Polizei. Er fügte hinzu: "Wir setzen aber auch auf die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger."

Es sei die primäre Aufgabe der Sicherheitswacht, "durch sichtbare Präsenz gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern". Gegenwärtig sind in 59 Orten insgesamt 67 Sicherheitswachten mit insgesamt 538 Angehörigen eingerichtet. Sie leisten derzeit pro Jahr rund 77.000 Einsatzstunden. Der Minister verwies darauf, dass die Einrichtung einer staatlichen Sicherheitswacht an einige Voraussetzungen gebunden sei.

Die Polizei übernehme die Auswahl und Ausbildung der Angehörigen und steuere deren Einsatz. Das Kabinett beschloss, die Mindesteinwohnerzahl für Gemeinden zur Einrichtung einer staatlichen Sicherheitswacht von bisher 20.000 Einwohnern flexibler zu handhaben.

Herrmann betonte: "Wir wollen künftig als ausschlaggebendes Kriterium vor allem auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abstellen." So soll eine staatliche Sicherheitswacht dann möglich sein, wenn zum Beispiel vermehrt Ordnungsstörungen, "Problemklientel" auf den Straßen und öffentlichen Plätzen oder sonstige besondere Belastungen in Gemeinden auftreten. ddp