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Landtag
12.05.2013

"Freibier-Parlament": Abgeordnete wehren sich gegen Pauschalkritik

Bayerische Abgeordnete aller fünf Fraktionen wehren sich gegen die Abzocke-Vorwürfe in den Medien.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Freibier-Parlament, Abzocker-Bude, Selbstbediener-Laden - der bayerische Landtag bekommt es derzeit knüppeldick. Nun wehren sich 36 Abgeordnete gegen die Pauschalkritik.

36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen wehren sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Abzocke-Vorwürfe in den Medien. "Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf die Arbeit des gesamten Parlaments ausgedehnt", schreiben CSU-Landtagsfraktionschefin Christa Stewens und die übrigen Unterzeichner in ihrer am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

"Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als "Freibier-Parlament", "Abzocker-Bude" und "Selbstbediener-Laden".

Abgeordnete wollen Vertrauen zurückgewinnen

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben - darunter Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP), die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm und der FW-Rechtspolitiker Bernhard Pohl. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten.

Die Axt an den Verfassungswurzeln

Bayerns demokratische Geschichte seit 1946 hänge ganz maßgeblich an der Arbeit unzähliger Parlamentarier aller demokratischen Fraktionen in ihren Regierungs- wie Oppositionszeiten, heißt es in der Erklärung. "Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs "Volksvertretung" weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde."

Die 36 Abgeordneten betonten, dass "die Suche nach Sündenböcken und einfachen Antworten in die Irre" führe. Übermittelt wurde die Erklärung von Markus Blume, dem Sprecher der jungen Abgeordneten der CSU. dpa

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