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Eine Expertenkommission zieht nach 9 Jahren Bilanz zur Reform der Polizei aus dem Jahr 2003: Die Polizei ist besser, aber nicht billiger geworden.
„Billiger und besser“ sollte die Polizei in Bayern werden. So hatte es der frühere Innenminister Günther Beckstein versprochen, nachdem die Staatsregierung Ende 2003 eine groß angelegte Polizeireform angekündigt hatte. Damit verbunden waren die Ziele, die Polizei an der Basis zu stärken, die Organisation zu straffen und den Verwaltungsaufwand um 25 Prozent zu reduzieren. Neun Jahre später wurde gestern im Landtag eine recht durchwachsene Bilanz gezogen. Danach ist die Polizei in einzelnen Bereichen zwar besser, aber nicht billiger geworden – im Gegenteil.
Experten: Ziele der Polizei-Reform „im Wesentlichen“ erreicht
Eine Expertenkommission attestierte dem Innenministerium, dass die Ziele der Reform „im Wesentlichen“ erreicht wurden. Das betrifft vor allem die Qualität der Arbeit, insbesondere in den Einsatzzentralen und bei der Kripo. „Eine Qualitätssteigerung ist unübersehbar“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Professor Gerd Neubeck.
Dass „mehr Polizisten auf die Straße“ kommen, wie es zu Beginn der Reform hieß, bewahrheitete sich allerdings nicht. Und billiger ist die Polizei auch nicht geworden. Das hat zwei Gründe: Die Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden, die unter dem früheren Ministerpräsidenten Stoiber durchgesetzt wurde, wird von der Regierung Seehofer schrittweise wieder zurückgenommen. Obendrein wurde die Zahl der Stellen aufgestockt. Aktuell habe die Polizei, so das Ministerium, „den höchsten Personalstand ihrer Geschichte“.
Innenminister Joachim Herrmann sagte gestern im Landtag, er kenne den Slogan „billiger und besser“ sehr wohl, habe ihn sich aber nie zu eigen gemacht. „Die Polizei sorgt für die Sicherheit der Bürger. Das muss uns auch etwas wert sein“, sagte Herrmann. Die Reform wertete der Minister als „Schritt in die richtige Richtung“. Er sieht aber zugleich weitere Verbesserungsmöglichkeiten.
SPD: Opposition kritisiert die Reform
Sprecher der Opposition kritisierten die Reform als unzureichend. Weder sei eine Reduzierung der Verwaltungsabläufe gelungen, noch gebe es mehr Polizisten auf der Straße, sagte Harald Schneider (SPD). Susanna Tausendfreund (Grüne) wies darauf hin, dass dies „von Anfang an unrealistisch war“.
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