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Ex-Justizminister Alfred Sauter hatte zugegeben, als Anwalt Vergütungen bei der Beschaffung von Masken bekommen zu haben. CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert ihn jetzt auf, alles offenzulegen.
In der Maskenaffäre um den aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein geht es nun auch innerhalb der CSU im Landtag mit harten Bandagen zur Sache. Fraktionschef Thomas Kreuzer hat den Günzburger Abgeordneten Alfred Sauter öffentlich aufgefordert, "im Zuge der von uns gewünschten und notwendigen absoluten Transparenz die Summe und die Details zu nennen und sich in dieser Angelegenheit von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden zu lassen". Sauter ist nach Darstellung Kreuzers der einzige CSU-Landtagsabgeordnete, der zugegeben habe, als Anwalt im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken Vergütungen erhalten zu haben. Alle anderen hätten dies mittlerweile verneint.
Alfred Sauter reagierte verärgert auf die schnelle Veröffentlichung
Sauter reagierte verärgert auf die Pressemitteilung. "Ich denke darüber nach, warum ich in einer solchen Angelegenheit nicht wenigstens angerufen werde und warum das schon eine halbe Stunde nach der E-Mail an mich der Öffentlichkeit mitgeteilt wird", sagte er am Mittwochabend unserer Redaktion. Mehr wolle er dazu vorerst nicht sagen.
Ex-Justizminister Sauter hatte wie berichtet schon vor Tagen bestätigt, dass er einen Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und einer hessischen Textilfirma entworfen hat. Dabei aber hatte Sauter betont: "Ich bin in dieser Angelegenheit vom ersten Moment an als Anwalt tätig gewesen, habe die Kontaktdaten meiner Münchner Kanzlei verwendet, die Vertragsentwürfe von der Kanzlei aus gefaxt. Als Abgeordneter war ich in dieser Sache nie tätig."
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
10.03.2021
Nüsslein ist nicht die Nuss sondern nur die Spitze eines großen Eisberges, aber nur, wer sehr viel über die anderen Nüsse weiß, ist geschützt.
VonErich R.
10.03.2021
Ich sehe da schon als MdL vom Bürger gewählt und als Anwalt in diesem Fall einen Interessenskonflikte sowie eine Speziwirtschaft. Linke Tasche auf, rechte Tasche auf. Immer schön rein mit dem Geld. Gewissen war gestern, sich selber begünstigen in allen Lagen scheint da das wichtigste zu sein.
VonMaja S.
10.03.2021
Wirklich interessant wäre doch zu erfahren, ob in diesem Vertrag etwas über die Provision stand, die Nüsslein erhalten haben soll. Das würde zwar immer noch nicht Sauters Tätigkeit als Anwalt betreffen, aber diese doch in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen.
Bislang ist mir noch nicht so ganz klar, weshalb man Sauter an den Karren fährt. Ist es unüblich, dass so ein Vertrag von einem Anwalt ausgefertigt wird? Wenn nicht, warum wird das nun so thematisiert? Weil Sauter neben seiner Antwaltstätigkeit auch noch MdL ist?
Für Anwaltstätigkeiten sind Gebühren nach der BRAGO zu erheben. Das ist für alle Anwälte gleich. Insofern kann ich da nun keinen Makel erkennen. Warum sollte man nicht zu einem Parteikollegen gehen...
VonChristoph M.
10.03.2021
Für die gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO hätte der Nebenwerbs-MdL Sauter sicher nichts gemacht..
VonHelmut E.
11.03.2021
So ein Maskengeschäft ist doch an und für sich Tagesgeschäft. Wieso ist da überhaupt eine anwaltliche Beratung erforderlich gewesen?
Die Diskussion ist geschlossen.
Nüsslein ist nicht die Nuss sondern nur die Spitze eines großen Eisberges, aber nur, wer sehr viel über die anderen Nüsse weiß, ist geschützt.
Ich sehe da schon als MdL vom Bürger gewählt und als Anwalt in diesem Fall einen Interessenskonflikte sowie eine Speziwirtschaft. Linke Tasche auf, rechte Tasche auf. Immer schön rein mit dem Geld. Gewissen war gestern, sich selber begünstigen in allen Lagen scheint da das wichtigste zu sein.
Wirklich interessant wäre doch zu erfahren, ob in diesem Vertrag etwas über die Provision stand, die Nüsslein erhalten haben soll. Das würde zwar immer noch nicht Sauters Tätigkeit als Anwalt betreffen, aber diese doch in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen.
Bislang ist mir noch nicht so ganz klar, weshalb man Sauter an den Karren fährt. Ist es unüblich, dass so ein Vertrag von einem Anwalt ausgefertigt wird? Wenn nicht, warum wird das nun so thematisiert? Weil Sauter neben seiner Antwaltstätigkeit auch noch MdL ist?
Für Anwaltstätigkeiten sind Gebühren nach der BRAGO zu erheben. Das ist für alle Anwälte gleich. Insofern kann ich da nun keinen Makel erkennen. Warum sollte man nicht zu einem Parteikollegen gehen...
Für die gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO hätte der Nebenwerbs-MdL Sauter sicher nichts gemacht..
So ein Maskengeschäft ist doch an und für sich Tagesgeschäft. Wieso ist da überhaupt eine anwaltliche Beratung erforderlich gewesen?