Mehr Lebensmittelkontrolleure in Bayern

München (dpa/lby) - Nach den bayerischen Fleischskandalen sollen im Freistaat künftig mehr Lebensmittelkontrolleure nach schwarzen Schafen suchen. Nach Angaben von Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) vom Mittwoch hat das Kabinett am Vortag ein entsprechendes Konzept zur Lebensmittelsicherheit gebilligt. Für mehr Kontrollen werde das Personal um 65 neue Planstellen aufgestockt.

Die mehr als 200 000 Lebensmittelunternehmen in Bayern sollten künftig noch stärker risikoorientiert kontrolliert werden, hieß es. Betriebe mit einer hohen Risikobewertung würden künftig von den Regierungen kontrolliert. Die Regelzuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung bleibe aber bei den Kreisverwaltungsbehörden. Demnach bleiben die Landratsämter grundsätzlich zuständig für alle Aufgaben der Lebensmittelüberwachung und der Veterinärverwaltung.

Zudem sollen die Aufgaben des Fleischhygienerechts auf den Freistaat Bayern zurück übertragen werden. Danach werden künftig die amtlichen Tierärzte in Bayern nicht mehr von den Landkreisen, sondern von den staatlichen Landratsämtern bestellt. Nach Anhörung der Verbände sollen die entsprechenden Gesetzesänderungen bis Ende 2007 verwirklicht sein.

Dem mit Kontrollaufgaben betrauten Personal wird künftig nach Ablauf von fünf Jahren, spätestens nach sieben Jahren ein anderer Aufgabenbereich zugewiesen, wie Schnappauf weiter mitteilte. Darüber hinaus sollen die Lebensmittelüberwachungsbeamten besser geschult werden.