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München

14.06.2013

Mollath-Ausschuss: Schwieriger Auftritt für Beate Merk heute

Justizministerin Beate Merk (CSU) steht heute (Freitag/09.00) vor einem schwierigen Auftritt. Im Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath wird Merk als Zeugin vernommen.
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Justizministerin Beate Merk (CSU) steht heute (Freitag/09.00) vor einem schwierigen Auftritt. Im Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath wird Merk als Zeugin vernommen.
Bild: Peter Kneffel/dpa

Eine wichtige Zeugin wird heute im Mollath-Unetrsuchungsausschuss unternommen: Beate Merk. Die Justizministerin sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert.

Im Mollath-Untersuchungsausschuss steht Justizministerin Beate Merk ( CSU) am heutigen Freitag vor einem schwierigen Auftritt. Beate Merk wird im Fall Gustl Mollath als Zeugin vernommen.

Vorwürfe gegen Beate Merk persönlich

Die Opposition erhebt Vorwürfe nicht nur gegen die Justiz, sondern auch gegen Beate Merk persönlich: Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hatte 2003 eine Schwarzgeldanzeige Gustl Mollaths zu den Akten gelegt, obwohl einige der Vorwürfe sich inzwischen als zutreffend herausgestellt haben.

Gustl  Mollath wurde 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Inzwischen steht fest, dass dem Gericht dabei mehrere prozessuale Fehler unterliefen.

Fall Mollath: Druck wurde auf Beate Merk größer

Beate Merk hatte aber bis Herbst 2012 immer wieder das Vorgehen der Justiz verteidigt. Erst als der öffentliche Druck immer größer wurde und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich einschaltete, ordnete Merk Ende November 2012 einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft an. dpa/AZ

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