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München: Mehr Polizei, mehr Lehrer - Staatsregierung stockt Ausgaben auf
München
01.10.2015
Mehr Polizei, mehr Lehrer - Staatsregierung stockt Ausgaben auf
Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plant die bayrische Staatsregierung eine Erhöhung ihrer Ausgaben.
Foto: Kay Nietfeld (dpa) (Archiv)
Die hohe Anzahl von Flüchtlingen zwingt die Staatsregierung zur Erhöhung ihrer Ausgaben. Doch damit nicht genug. Geplant ist ein Programm, das Integration erleichtern soll.
Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, will die Staatsregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte an, dass das Geld in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen soll. Die Summen sind aber noch nicht vereinbart.
"Wir arbeiten an den konkreten Zahlen, aber unsere Prinzipien stehen fest"
"Wir arbeiten an den konkreten Zahlen, aber unsere Prinzipien stehen fest", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen." Die Staatsregierung wolle auch keine neuen Schulden machen, sondern ihre Finanzziele einhalten. "Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir Schulden für Flüchtlinge machen."
Stattdessen müssten die Asylkosten vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung selbst reduziert werden. "Außerdem geht es auch um die Standards für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive", sagte Söder. "Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen; nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen."
Asylkosten müssten durch Begrenzung der Zuwanderung reduziert werden
Mehr Geld als bisher wird es unter andrem für Innenminister Joachim Herrmann, Bildungsminister Ludwig Spaenle und Justizminister Winfried Bausback (alle CSU) geben. "Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Polizei, der Justiz und der inneren Verwaltung", sagte Söder. "Wir wollen mehr Geld investieren in Deutschkurse, Lehrer und Bildung. Den Wohnungsbau müssen wir auch mit landeseigenen Mitteln aufstocken. Über die Größenordnung reden wir noch."
Söder will den aktualisierten Nachtragshaushalt für 2016 am 15. Oktober in den Landtag einbringen. Schon in der kommenden Woche will das Kabinett ein Signal in Richtung der bayerischen Bevölkerung senden: "Am Montag werden wir im Kabinett die Fortführung des Betreuungsgelds beschließen", sagte Söder. "Wir wollen etwas für die einheimischen Familien tun, anstatt nur über Familiennachzug aus dem Ausland zu reden." dpa/lby
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