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  3. NSU-Prozess: Neue Zeugin könnte Beate Zschäpe schwer belasten

NSU-Prozess
19.09.2013

Neue Zeugin könnte Beate Zschäpe schwer belasten

Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal in München.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Eine bisher unbekannte Zeugin will Beate Zschäpe in der nähe zweier Tatorte gesehen haben. Ausgesagt hat sie noch nicht.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe könnte durch eine überraschende Zeugenaussage belastet werden. Am Rande des NSU-Prozesses vor dem  Oberlandesgericht (OLG) München sagte die Nebenklagevertreterin Doris Dierbach dem Bayerischen Rundfunk, Zschäpe sei von einer  Zeugin "in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang" mit zwei  Morden in Tatortnähe gesehen worden. Derweil lehnte das OLG in dem Verfahren erneut Befangenheitsanträge gegen die Richter ab.

Die Zeugin will Zschäpe in Dortmund und Kassel gesehen haben

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Nationalsozialistischen Untergrund  (NSU) zehn Morde vor - neun davon an Migranten - sowie zwei  Bombenanschläge und zahlreiche Überfälle. Laut Anklage sollen die  2011 verstorbenen mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und  Uwe Mundlos die Morde begangen haben, Zschäpe soll nicht an den  Tatorten gewesen sein. Sie wurde wegen ihrer Bedeutung für die  Existenz des NSU dennoch als Mittäterin an den Morden angeklagt.

Bislang gab es noch keine Zeugen, die Zschäpe in der Nähe der  Mordtatorte gesehen hatten. Dierbach sagte nun dem BR zu ihrem  Antrag, die zuvor noch nicht bekannte Zeugin zu vernehmen: "Diese  Zeugin kann was dazu sagen, dass in einem unmittelbaren zeitlichen  Zusammenhang mit zwei Mordtaten - nämlich der Mordtat in Dortmund  und der Mordtat in Kassel - Frau Zschäpe in Dortmund vor Ort  gewesen ist und zwar zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt."

Auch ein Skinhead soll mit Beate Zschäpe unterwegs gewesen sein

Die Frau soll Zschäpe demnach nicht nur mit Mundlos und Böhnhardt,  sondern auch einem Skinhead gesehen haben. Wann die neue Zeugin befragt werden könnte, ist noch offen. Das Gericht muss den Antrag  auf ihre Vernehmung noch behandeln. Dierbach sprach im BR von einem  "schwer wiegenden Indiz", dass Zschäpe nicht wie von der Anklage angenommen vor allem für Böhnhardt und Mundlos den Haushalt gemacht  hat.

Neue Zeugin könnte Beate Zschäpe schwer belasten
77 Bilder
Auftakt zum NSU-Prozess
Foto: Karl-josef Hildenbrand

Die zwei Morde, um die es bei der beantragten Zeugenvernehmung  geht, sollen die NSU-Terroristen im April 2006 verübt haben: Am 4.  April 2006 wurde der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in seinem  Geschäft ermordet. Zwei Tage später wurde Halil Yozgat, der  Betreiber eines Internetcafés in Kassel, in seinem Geschäft  erschossen.

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Zschäpe-Verteidiger wollte mehr Geld vom Gericht

Die wegen zwei Befangenheitsanträgen der Zschäpe-Verteidiger gegen  das Gericht unterbrochene Beweisaufnahme konnte am Donnerstag ohne  weitere Verzögerung fortgesetzt werden. Eine andere Kammer des OLG  wies die Befangenheitsanträge als unbegründet zurück. Diese drehten  sich um die Forderung des Zschäpe-Pflichtverteidigers Wolfgang  Stahl nach einem Vorschuss auf sein Honorar. Stahl wollte 77.000  Euro für 770 Stunden Arbeit im Ermittlungsverfahren, das OLG  billigte ihm als Vorschuss nur 5000 Euro.

Den Verdacht der Befangenheit begründeten die Verteidiger damit,  dass durch den geringen Vorschuss eine effektive Verteidigung  erschwert werde. Einen zweiten Antrag begründeten sie mit dem  Verdacht auf eine Voreingenommenheit des Gerichts. Ein anderer  Senat des OLG entschied nun, dass die vorgetragenen Gründe keine  Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter begründen könnten. dpa/AZ

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